Umfrage im Auftrag der ÖPAV bestätigt:

Verbesserung der Partnerschaft zwischen Politik und Public Affairs-Verantwortlichen dringend notwendig


Wien, 21.02.2017 – Auch vier Jahre nach Inkrafttreten des Lobbying-Gesetzes orten Public Affairs-Verantwortliche großes Verbesserungspotential in der Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung. Das bestätigt nun auch das aktuelle Public Affairs Barometer, eine Umfrage von Peter Hajek Public Opinion Strategies im Auftrag der Österreichischen Public Affairs Vereinigung (ÖPAV). Die Forderung der Branche nach einer Novellierung des Lobbying-Gesetzes bleibt daher bestehen: Ausnahmeregelungen gehören gestrichen, Schlupflöcher beseitigt.

„Das Lobbying-Gesetz bzw. das Lobbying-Register war und ist definitiv das richtige Signal, der richtige Schritt für die Branche“, so der Präsident der ÖPAV, Dr. Peter Köppl. „Aber nach über vier Jahren und den entsprechenden Erfahrungen ist die von uns geforderte Novellierung unumgänglich“, führt Köppl aus und bekräftigt einmal mehr die Forderungen der ÖPAV.

Konkret geht es dabei um folgende Punkte:
• Es braucht ein Ende der Ausnahmeregelungen bzw. eine Gleichbehandlung aller Berufsfelder: ob Agentur, Unternehmen, Verband, NGO oder Kammer.
• Schlupflöcher, wie die Vertretung durch einen Anwalt, dessen Tätigkeiten nicht unter das Lobbying-Gesetz fallen und demnach die Registrierungspflicht umgangen werden kann, gehören korrigiert.
• Ebenso muss die nicht nachvollziehbare Unterscheidung zwischen Lobbying und Interessensvertretungaufgehoben werden, die einen wesentlichen Faktor für Unsicherheit und Intransparenz darstellt.

„Es ist offensichtlich, dass die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen unzureichend sind. In Brüssel funktioniert das Register auf freiwilliger Basis ausgezeichnet, bringt Vorteile wie regelmäßige Infos aus bestimmten Politikfeldern und einen dauerhaften Lobbyisten-Ausweis mit sich und stellt somit de facto eine arbeitstechnische Notwendigkeit dar. Da wird nicht lange überlegt. Das österreichische Lobbying-Gesetz aber ist geprägt von Ausnahmeregelungen, Schlupflöchern und schwammigen Formulierungen, die einen zu großen Interpretationsspielraum zulassen. Unsere berechtigte Kritik muss endlich Gehör finden um Misstrauen und Unsicherheit entgegen zu wirken. Nur so kann die dringend benötigte Transparenz gefördert, beidseitiges Vertrauen geschaffen und Sicherheit gewährleistet werden“, führt Peter Köppl zu Protokoll.

Das Public Affairs Barometer
Die im Auftrag der ÖPÄV durchgeführte und von Peter Hajek Public Opinion Strategies umgesetzte Befragung unter Public Affairs-Verantwortlichen in Österreich unterstreicht die Forderungen der Branche. „Wir sehen aktuell eine Zunahme von personellen Ressourcen sowie einen stärkeren Fokus der Branche auf nationale Themen“, so Dr. Peter Hajek, Geschäftsführer und Eigentümer von Peter Hajek Public Opinion Strategies. „Das Image der PA-Branche wird zwar von selbiger bei Aufraggebern und politischen Entscheidungsträgern eher positiv, bei Journalisten und in der Bevölkerung aber negativ eingeschätzt. Es ist also noch viel Luft nach oben. Eine klare gesetzliche Regelung kann hier Abhilfe schaffen.“

PA_ÖPAV_Verbesserung-der-Partnerschaft-zwischen-Politik-und-Public-Affairs-Verantwortlichen-dringend-notwendig.pdf (175 Downloads)

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