Stetige Forderung der ÖPAV für mehr Transparenz ist erfüllt

Wien, 26. März 2013. Ab sofort bekommen im Lobbying-Register eingetragene Interessenvertreter/innen bei Parlamentsbesuchen einen Ausweis, der ungehinderten Zugang in das Parlamentsgebäude ermöglicht und Lobbyingtätige als solche erkennbar macht – ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz findet die ÖPAV, die den Parlamentsausweis seit ihrer Gründung gefordert hat.

„Begleitend zum neuen Lobbying-Gesetz haben wir als ÖPAV uns immer für einen Parlamentsausweis stark gemacht. Die Vorteile eines solchen Ausweises liegen auf der Hand: Erstens werden Lobbyingtätigkeiten deutlich transparenter, denn mit dem Ausweis ist jede/r Interessensvertreter/in sofort als solche/r erkennbar. Zweitens sorgt ein Parlamentsausweis für eine verbesserte Akzeptanz des Gesetzes bei den Betroffenen“, so Feri Thierry, Präsident der ÖPAV. „Der Parlamentsausweis ist eine erfreuliche Neuerung und zeigt, dass die ÖPAV als Interessenvertretung der österreichischen Public Affairs Branche wichtige Themen für unseren Berufsstand durchsetzen kann.“

Parlamentsausweis: Voraussetzung ist Eintrag in Lobbying-Register
Der Parlamentsausweis ermöglicht Lobbyist/innen eine unkompliziertere Ausübung ihrer Tätigkeit im Österreichischen Parlament und berechtigt zum ungehinderten Zugang in das Parlamentsgebäude ohne technische Personen- und Behältniskontrolle. Voraussetzung für den Ausweis, der bei Betreten des Parlaments am Empfang für die Dauer des Aufenthaltes ausgehändigt wird, ist ein gültiger Eintrag in das Lobbying-Register. „Wenn die Einführung des Ausweises positiv verläuft, würde sich die ÖPAV wünschen, dass die temporäre Gültigkeit des Ausweises ausgeweitet und Lobbyist/innen ein permanenter Parlamentsausweis ausgestellt wird“, so Thierry.

Lobbying-Register: Frist für Eintragung bis Ende März
Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2013 gilt die Registrierungspflicht für alle Lobbying-Tätigkeiten, die ab Jahresbeginn 2013 erbracht werden. Personen und Unternehmen, die bereits vor dem 1.1.2013 tätig waren, müssen sich bis Ende März 2013 eintragen. „Wir rufen alle, die sich noch nicht eingetragen haben, zu einer Registrierung bis zum Ende der Frist auf“, so Thierry. „Gleichzeitig bieten wir als ÖPAV unseren Mitgliedern jederzeit Unterstützung bei allen Fragen rund um das Lobbying-Gesetz sowie zur Eintragungspflicht an, so hat es bereits mehrere Infoveranstaltungen, Checklisten und persönliche Beratung für Mitglieder gegeben.“
ÖPAV bietet Mitgliedern eigenen Verhaltenskodex
„Das Lobbying-Gesetz erfordert auch, dass Interessenvertreter/innen sich einem Verhaltenskodex unterwerfen. Die ÖPAV hat bereits vor eineinhalb Jahren einen klaren und transparenten Kodex geschaffen, der für alle Mitglieder bindend ist. ÖPAV-Mitglieder können auf diesen Verhaltenskodex verweisen, und so sicher sein, dass ihre Tätigkeit den gesetzlichen Vorgaben entspricht“, so Thierry abschließend.

Neben Infoveranstaltungen für Agenturen und Unternehmen gibt es Informationsmaterial auf www.oepav.at.

Weiterführende Links
Einsicht in das Lobbyingregister
Registrierung im Lobbyingregister hier
Informationen für Agenturen: Link
Informationen für Unternehmen: Link

ÖSTERREICHISCHE PUBLIC AFFAIRS-VEREINIGUNG · VIENNA BUSINESS PARK · CLEMENS-HOLZMEISTER-STR. 4 · 1100 WIEN
TELEFON +43 650 97 45 496 · E-MAIL OFFICE@OEPAV.AT · INTERNET WWW.OEPAV.AT