Zentrale Appelle: Gleichstellung aller Berufsfelder, Aufhebung der Unterscheidung von „Lobbying“ und „Interessensvertretung“
Wien, 3. Dezember 2014. „Österreich ist mit dem Lobbying Gesetz am richtigen Weg zu mehr Transparenz und hat damit zweifelsohne Vorbildwirkung für andere Länder. Dennoch oder gerade deswegen müssen wir jetzt endlich die Verbesserung dieses Gesetzes und damit auch die Professionalisierung der Public Affairs Branche weiter vorantreiben“ betont Peter Köppl, Präsident der Österreichischen Public Affairs Vereinigung (ÖPAV) auf der heutigen Pressekonferenz von Transparency International.
Bereits mehrfach kritisierte der ÖPAV das am 1. Jänner 2013 in Österreich eingeführte Lobbying-Gesetz und richtete sich mit deutlichen Forderung sowie konkreten Änderungsvorschlägen an die Regierung.
Fünf Maßnahmen, das LobbyG zu verbessern
1. Streichung des Begriffs „Interessensvertretung“
Die Beeinflussung von Entscheidungsprozessen in der Gesetzgebung oder Vollziehung ist Lobbying, unabhängig davon, ob es sich um ein Einzel- oder um Verbandsinteressen handelt. Damit handeln „Interessensvertretungen“ auf die gleiche Weise wie Einzelpersonen, eine Unterscheidung ist überflüssig und sogar ungerecht. Die ÖPAV schlägt daher vor, den Begriff Lobbying einheitlich für alle Einflussnehmer zu verwenden.
2. Schluss mit den Ausnahmen
Das LobbyG enthält zahlreiche Voll- bzw. Teilausnahmen, die zur Ungleichheit der im Register eingetragenen Personen und Verbände und mitunter zu kuriosen Ergebnissen führen. So wurde z. B. die ÖPAV selbst aus dem Lobbying-Register gestrichen. Es ist laut ÖPAV nur gerecht, dass alle, die Lobbying im Sinne des LobbyG machen, sich auch im Lobbying-Register eintragen sollen. Nur eine Ausnahme mache Sinn: Die von parteilichen Funktionsträgern, da es ihre Aufgabe ist, auf die Politik Einfluss zu nehmen.
3. Keine Schlupflöcher mehr
Das LobbyG weist einige unklare Formulierungen auf, die Anlass für eine Umgehung sein können. Sehr einfach ist es zum Beispiel für Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, die Registrierungspflicht zu umgehen: Das LobbyG sieht vor, dass die über Parteiinteressen hinausgehende anwaltliche Vertretung in einem Verfahren ausgenommen sind, was die meisten Rechtsanwälte als Komplettausnahme – auch für Lobbying-Tätigkeiten – interpretieren.
4. Gleiche „Wertgrenzen“ für den Eintrag im Lobbying-Register
Für eine unterschiedliche Behandlung der einzelnen Berufsfelder, wie sie derzeit für Mitglieder eines Unternehmens und für Selbstverwaltungskörper bzw. Interessenverbände vorliegt, ist kein sachlicher Grund ersichtlich. So sollen laut ÖPAV alle mehr als nur geringfügig mit Lobbying-Tätigkeiten beschäftigten Personen erfasst werden und damit gleiche „Wertgrenzen“ für alle gelten.
5. Begriffe eindeutig erklären
Manche Begriffe des LobbyG bedürfen der interpretativen Klärung. Zum Beispiel: Was genau ist ein organisierter und strukturierter Kontakt? Je deutlicher nämlich das LobbyG gefasst ist, umso einheitlicher ist das Verständnis des Gesetzes und umso geringer sind die Argumentationsmöglichkeiten, warum eine konkrete Handlung doch nicht unter das Gesetz fällt.

Über die Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV)
Die Österreichische Public Affairs-Vereinigung ist die Interessenvertretung der Public Affairs-Verantwortlichen in Unternehmen, Verbänden und NGOs sowie selbständigen Public Affairs-Berater/innen. Inhaltlich umfasst die Bandbreite der Public Affairs die Disziplinen Advocacy, Corporate Social Responsibility, Lobbying, Government Relations, Interessenvertretung, Issue- und Stakeholder-Management und Reputationsmanagement.
Hauptaufgaben der im September 2011 gegründeten Vereinigung sind einerseits der Know How-Austausch und eine Professionalisierung der Branche (auch international), andererseits die Stärkung der Position der Public Affairs-Tätigkeit nach außen sowie die Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen.
Ein wichtiger Beitrag zur Professionalisierung und Qualifizierung der Public Affairs-Branche in Österreich ist die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Tätigkeit in diesem Feld. Daher beraten Expert/innen aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen die ÖPAV im Rahmen eines wissenschaftlichen Beirats und bringen ihre Perspektive in die Arbeit der Vereinigung ein.

ÖSTERREICHISCHE PUBLIC AFFAIRS-VEREINIGUNG · BREITENFURTER STRASSE 518 B · 1230 WIEN
TELEFON + 43 660 94 08 300 · E-MAIL OFFICE@OEPAV.AT · INTERNET WWW.OEPAV.AT