Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV) fordert Gleichbehandlung aller Interessenvertreter/innen im geplanten Lobbying-Gesetz

Wien, 12. Jänner 2012. Als positiven Beitrag zu mehr Transparenz und Qualitätssicherung begrüßt die Österreichische Public Affairs-Vereinigung das neue Lobbyinggesetz anlässlich des öffentlichen Hearings des Justizausschusses am 11. Jänner. Die ÖPAV fordert jedoch die Gleichbehandlung aller Interessenvertreter/innen und regt positive Anreize für den Registereintrag an. Auch müsse darauf geachtet werden, dass das neue Gesetz den Missbrauch sensibler Daten aus dem Lobbyingregister verhindert.

Das geplante Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz (LobbyG) sieht die Schaffung eines öffentlich einsehbaren Registers von Interessensvertreter/innen (IVR) vor, das einen Überblick über alle an der politischen Entscheidungsfindung beteiligten Personen und Organisationen geben soll. „Als Vereinigung von Public Affairs-Verantwortlichen aus Unternehmen, Agenturen, Verbänden und NGOs schätzen wir es, dass das Parlament die Meinungen und Standpunkte von Vertretern der Branche einholt“, so Feri Thierry, Präsident der ÖPAV, und weiter: „Die Einführung eines Lobbyingregisters betrachten wir als richtigen Schritt. Mehr Transparenz ist im Sinne aller, die seriös Interessenvertretung betreiben.“

ÖPAV: „Gleiche Regeln für alle!“
Problematisch sieht die ÖPAV, dass der aktuelle Gesetzesentwurf keine einheitliche Offenlegungspflicht für alle Interessensvertreter/innen vorsieht: Agenturen haben weitgehende Offenlegungspflichten, Unternehmen schon weniger und am allerwenigsten Verbände und Kammern. Thierry dazu: „Im Sinne wirklicher Transparenz fordern wir deshalb, dass Lobbying und Interessenvertretung einheitlich behandelt wird – unabhängig von Lobbyingthema und Rechtsform. Es gibt keine „guten“ und „bösen“ Interessen, alle tragen inhaltlich dazu bei, rechtliche Rahmenbedingungen zu gestalten und politische Entscheidungen zu verbessern. Deshalb ist es auch positiv, dass alle Interessenvertreter/innen, also auch Kammern und Gewerkschaften vom Gesetz erfasst sind. Sie vertreten schließlich sehr konkrete Interessen ihrer Mitglieder.“

Positive Anreize steigern die Akzeptanz
Die Eintragung in das Verzeichnis sollte laut ÖPAV durch Anreize wie eigene Zutrittsberechtigungen zum Parlament attraktiver gemacht werden. „Das würde die Akzeptanz des Registers von Beginn an steigern und gleichzeitig die Transparenz erhöhen“, so ÖPAV-Präsident Thierry. Denn mit einem eigenen Parlamentsausweis wären Interessenvertreter/innen auch gleich als solche erkennbar.

Kein „Selbstbedienungsladen“ Lobbyingregister
Das Lobbyingregister kann maßgeblich zu größerer Transparenz in der Branche beitragen, einem Missbrauch der Daten muss aber wirksam vorgebeugt werden. Insbesondere im Fall eines nicht-öffentlichen Teils des Registers mit sensibleren Daten ist der Zugriff auf diese – streng zu limitieren bzw. zu kontrollieren und nachvollziehbar zu machen.

Lobbyinggesetz kann nur der Anfang sein
„Rechtliche Rahmenbedingungen für Lobbying-/Interessenvertretungstätigkeit können nur ein Teil eines Bündels von Maßnahmen sein, um politische Entscheidungsprozesse transparenter und besser zu machen. Sie müssen daher parallel zur Neugestaltung der Bestimmungen zu Parteienfinanzierung, Korruptionsvermeidung und Unvereinbarkeiten sowie zur Stärkung partizipativer Elemente in unserer Demokratie erfolgen“, so Feri Thierry abschließend.

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