Justizausschuss hält Hearing zum Lobby-Gesetz ab Experten sehen noch Nachschärfungsbedarf, Beschluss erst im März

Wien 11. Jänner – Mit einem Hearing nahm heute der Justizausschuss seine
Beratungen über das Lobby-Gesetz wieder auf. Die Abgeordneten
erhofften sich dabei von den Experten Antworten auf noch offene
Fragen, die in der letzten Verhandlungsrunde am 22. November 2011
aufgetreten waren. Klärungsbedürftig schienen dem Ausschuss vor allem
einzelne Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen hinsichtlich der vom
Gesetz betroffenen Tätigkeiten und Personen.

Korinek warnt vor unbestimmten Gesetzesbegriffen

Karl Korinek stellte fest, der vorliegende Entwurf akzeptiere zwar
die Unterschiede zwischen Selbstverwaltungskörpern und anderen
Interessenvertretern, differenziere aber nicht ausreichend genug.
Zweifel meldete er auch an der Sinnhaftigkeit der Regelung der
Verhaltenspflichten für Interessensvertretungen als Bundeskompetenz
an. In der Beschränkung der Formulierung der eigenen Interessen, so
etwa bei NGOs, wiederum sah Korinek einen Widerspruch zum
Petitionsrecht. Kritisch sprach er überdies von einer Vielzahl von
unbestimmten Gesetzesbegriffen und bemängelte den Entwurf
insbesondere hinsichtlich der Aufgabenbereiche von politischen
Mandataren als äußerst unpräzise.

Kovar: PR-Firmen können mit Gesetz gut leben

Andreas Kovar schickte voraus, Beratungs- und PR-Firmen könnten mit
dem Gesetz gut leben. Die Registrierung sei jedenfalls ein
Fortschritt unter dem Gesichtspunkt der Transparenz, ermögliche sie
doch nun, eine “Landkarte” der Player zu erstellen. Die von der
Vorlage anvisierten Verhaltensregeln entsprechen nach Meinung Kovars
internationalen Standards, “Soft Law” werde hier zu einem
geschriebenen Gesetz entwickelt, sagte er. Einen Kardinalfehler des
Gesetzes nannte Kovar allerdings die Differenzierung und
Ungleichbehandlung, wobei er vor allem die Verpflichtung für
Beratungsunternehmen zur Sichtbarmachung der Auftraggeber als
diskriminierend und praxisfern kritisierte. Dies werde keinerlei
Wirkung gegen Korruption entfalten und habe überdies auch keinen
Informationswert, gab er zu bedenken.

Thierry gegen Differenzierung nach Organisationen und Personen

Feri Thierry sah die Einführung eines Registers als Beitrag zu mehr
Transparenz und betonte, dies liege im Interesse all jener, die
seriös Interessensvertretung betreiben. Die Differenzierung des
Gesetzes wertete er allerdings ebenfalls als problematisch und
argumentierte, das Gesetz sollte in erster Linie Tätigkeiten, nicht
aber Organisationen und Personen betreffen. So sei es nicht
nachvollziehbar, warum die Tätigkeit des einen schwerer wiegen solle
als die Tätigkeit des anderen. Zur Steigerung der Akzeptanz des
Gesetzes wären nach Meinung Thierrys überdies positive Anreize wie
etwa eine Zutrittsberechtigung in Form eines eigenen Ausweises für
Interessensvertreter wünschenswert.

Schellhorn für Gleichbehandlung aller Interessensvertreter

Sepp Schellhorn äußerte Bedenken hinsichtlich der Transparenz, sah
die von der Regierungsvorlage vorgenommene Abgrenzung in einem
kritischen Licht und forderte eine Gleichbehandlung aller
Interessensverbände. Der vom Entwurf eingeschlagene Weg könne zu
Rechtsunsicherheit führen, zumal der Text nicht klar definiere, wer
nun Interessensvertreter und wer Lobbyist bzw. Dealmaker sei, warnte
Schellhorn mit Nachdruck.

Sickinger gegen nicht öffentliches Register

Hubert Sickinger erkannte im Entwurf Fortschritte und konzedierte dem
Justizministerium, sich einige Best-Practice Modelle im Bereich des
berufsmäßigen Lobbyings zum Vorbild genommen zu haben. Er begrüßte
insbesondere die gesetzliche Verpflichtung zur Registrierung, zeigte
sich aber irritiert über die Unterscheidung zwischen öffentlichem und
nicht öffentlich zugänglichem Register. So sei es nicht einzusehen,
warum professionelle Lobbyingunternehmen ihre Tätigkeiten nicht
offenlegen müssen.

Utudijan fordert Ausnahmen für Anwaltsberuf

Armenak Utudjian kritisierte die Ausnahmebestimmungen hinsichtlich
der Rechtsberatung als zu ungenau und meinte grundsätzlich, es wäre
überhaupt sinnvoller, sämtliche befugte Berufsausübung in diesem
Bereich von den Ausnahmeregelungen zu erfassen. Die
Registrierungspflicht für die Selbstverwaltungskörper wiederum
bezeichnete er als überschießend und gab zu bedenken, diese
Bestimmung fördere die Transparenz nicht, zumal die
Selbstverwaltungskörper ohnehin schon Kontrollen unterlägen. Auch die
Offenlegung der Kosten der Interessensvertretung sowie der mit
Interessensvertretung befassten MitarbeiterInnen hielt Utudjian nicht
für zielführend, da es seiner Meinung nach in der Praxis an konkreten
diesbezüglichen Zuordnungen fehle.

Abgeordnete wollen noch nachschärfen

Nachschärfungsbedarf wurde in der Debatte auch seitens der
Abgeordneten geortet. So vermisste etwa Abgeordneter Johann Maier (S)
eine Differenzierung zwischen der Einflussnahme auf die Gesetzgebung
und der Einflussnahme auf die Vollziehung. Offen war für ihn auch die
Frage, ob nun Stellungnahmen organisierter Interessensgruppen im
Begutachtungsprozess der Gesetzwerdung Lobbyingtätigkeiten
darstellen.
Abgeordneter Albert Steinhauser (G) zweifelte an der Eignung des
Gesetzes, mehr Transparenz zu erzeugen, und befürchtete ein
Ausweichen der kommerziellen Lobbyisten in einen nicht kommerziellen
Bereich.
Abgeordneter Christoph Hagen (B) sprach kritisch von einer
Sonderstellung der Kammern durch Ausnahmeregelungen und meinte
grundsätzlich, in der Praxis wären wohl nur 3% aller
Lobbyingtätigkeiten von diesem Gesetz betroffen.
Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) warnte mit Nachdruck vor
Einschränkungen des Anwaltsgeheimnisses und stellte kritisch zum
Gesetz fest, dieses bringe bloß ein gewerberechtliches Regulativ für
Lobbyisten, werde aber nicht zum Kampf gegen Korruption beitragen
können.
Ausschussobmann Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) kündigte an,
dass das Gesetz erst in der für 13. März geplanten Sitzung des
Justizausschusses beschlossen werde.
Die Vorlage wurde daraufhin einstimmig vertagt. (Schluss)

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