Positionspapier der Österreichischen Public Affairs-Vereinigung zum geplanten Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz (LobbyG)

Interessenvertretung und Interessenaustausch bilden wesentliche Elemente einer funktionierenden und lebendigen Demokratie und sind im Interesse aller am Prozess der Gestaltung von Rahmenbedingungen Beteiligten zu fördern. Interessenvertreter/innen sowie Public Affairs-Expertinnen und -Experten in Unternehmen, Verbänden, NGOs, Kammern, Rechtsanwaltskanzleien und Agenturen nehmen daher eine demokratiepolitisch wichtige, wechselseitige Vermittlungsfunktion zwischen Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ein. Sie leisten damit einen wesentlichen und legitimen Beitrag zur demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung.

Grundsätzlich begrüßt die Österreichische Public Affairs-Vereinigung die Schaffung eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses von Interessenvertreter/innen, wenn ein solches Verzeichnis einen Überblick über alle an der politischen Entscheidungsfindung beteiligten Personen und Organisationen gibt und diese Übersicht damit dazu beiträgt, die Transparenz des politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses insgesamt sowie das Vertrauen in die am politischen Entscheidungsprozess Beteiligten, insbesondere Unternehmen, Verbände und Vereine, zu stärken.

Die Österreichische Public Affairs-Vereinigung stellt folgende Anforderungen an die rechtlichen Rahmenbedingungen für Lobbying/Interessenvertretungs-Tätigkeit – insbesondere im Rahmen des geplanten LobbyG:

  • Die Definition von Lobbyingtätigkeit ist so zu präzisieren, dass der Wirkungsbereich des LobbyG tatsächlich auf Personen und Organisationen eingegrenzt ist, die auf die Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen durch Legislative und Exekutive selbst einwirken. Weiters ist auf die präzise Kategorisierung der Interessen vertretenden Organisationen zu achten, zB die Qualifizierung von NGOs als Interessenverbände.
  • Lobbying und Interessenvertretung muss rechtlich einheitlich, ausgehend von einem an der Funktion orientierten Verständnis behandelt werden – unabhängig von Lobbyingthema und Rechtsform (zB Unternehmen mit eigenen Lobbyingaktivitäten, Lobbying-Agenturen, Verbände, NGOs und Rechtsanwaltskanzleien). Diese einheitliche Behandlung soll insbesondere für die Offenlegungspflichten (insbesondere des Lobbyinggegenstandes) und für die Regelungen zur Unvereinbarkeit von Lobbying-/Interessenvertretungstätigkeit und Funktionen in Legislative und Exekutive gelten. Eine Gleichstellung in Rechten und Pflichten aller funktional Interessenvertretung und Lobbying ausübenden juristischen und natürlichen Personen ist nicht nur aus demokratiepolitischen und antidiskriminatorischen Gründen notwendig, sondern auch um die Umgehung der Bestimmungen zu vermeiden.
  • Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht durch zu hohe administrative und finanzielle Hürden eingeschränkt werden. Daher muss der administrative und finanzielle Aufwand, der mit der Eintragung in das Interessenvertretungs-Register (IVR) verbunden ist, für die betroffenen Personen und Organisationen bewältigbar und angemessen sein. Weiters sind Gesetzes-Formulierungen zu vermeiden, die zB das Recht auf Demonstrationsfreiheit einschränken könnten.
  • Missbrauch der im IVR eingetragenen Daten ist zu vermeiden. Insbesondere im Fall eines nicht-öffentlichen Teils des Registers mit sensibleren Daten ist der Zugriff auf diese Daten streng zu limitieren bzw zu kontrollieren und nachvollziehbar zu machen.
  • Die Beurteilung von möglichem Fehlverhalten auf Basis des LobbyG mit der Konsequenz verwaltungsrechtlicher Sanktionen ist jedenfalls einem rechtsstaatlichen Prozess zu unterwerfen.
  • Die Vermittlung von Geschäften („Dealmaking“) in Zusammenhang mit öffentlichen Auftragsvergaben ist von Lobbying-/Interessenvertretungs-Tätigkeit im eingangs angeführten Sinn scharf abzugrenzen und im dafür geeigneten Vergaberecht juristisch zu behandeln.
  • Die Eintragung in das IVR soll durch Anreize attraktiviert werden. Dazu beitragen können beispielsweise eine Zutrittsberechtigung zum Parlament durch einen eigenen Ausweis („Dauerausweis“ für registrierte Interessenvertreter/innen und Lobbyist/innen) sowie die Einbeziehung in relevante Gesetzgebungsprozesse zB durch offene Diskussionsveranstaltungen (siehe Beispiele deutscher Bundestag oder EU-Institutionen), insbesondere im Rahmen der Begutachtungsphase. Diese Rechte bringen auch ein Mehr an Transparenz durch das Kennzeichnen und das Sichtbarmachen von Lobbyingtätigkeiten.
  • Das IVR soll am wichtigsten Ort der Legislative, dem Parlament, angesiedelt werden. Das würde auch den Stellenwert des Hohen Hauses im politischen Willensbildungsprozess unterstreichen.
  • Rechtliche Rahmenbedingungen für Lobbying-/Interessenvertretungstätigkeit können nur ein Teil eines Bündels von Maßnahmen sein, um politische Entscheidungsprozesse transparenter und besser zu machen. Sie müssen daher parallel erfolgen zur Neugestaltung der Bestimmungen zu Parteienfinanzierung, Korruptionsvermeidung und Unvereinbarkeiten sowie zur Stärkung partizipativer Elemente in unserer Demokratie.
  • Das LobbyG und andere für die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse relevante Themen sollen auf möglichst breiter Basis diskutiert werden – zB im Rahmen einer parlamentarischen Enquete oder im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen mit den im Parlament vertretenen Parteien und deren Klubs.

Stand: 19. September 2011

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