Österreichische Public-Affairs-Vereinigung (ÖPAV) weist auf die seit Jahresbeginn gültige Registrierungspflicht für Interessensvertreter/innen hin

Wien, 10. Jänner 2013. Seit 1.1.2013 gilt das neue Lobbying-Gesetz und damit auch die Registrierungspflicht für bestimmte Lobbying-Tätigkeiten. Die ÖPAV ruft betroffene Lobbying-Vertreter/innen auf, ihrer Eintragungspflicht nachzukommen, weist aber auf die Übergangsfrist bis 31.3.2013 hin. Das öffentlich einsehbare Register ist als Teil des neuen Gesetzes ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz in der Branche.
„Das Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenzgesetz, das mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist, sieht Offenlegungspflichten für bestimmte Interessensvertreter/innen bzw. Lobbying-Tätigkeiten vor. Diese müssen in ein Register eingetragen werden, das auf der Website des Justizministeriums öffentlich zugänglich ist“, erklärt Feri Thierry, Präsident der ÖPAV. „Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2013 gilt auch die Registrierungspflicht, allerdings nur für Tätigkeiten die ab Jahresbeginn 2013 erbracht werden.“ Für jene, die bereits vor dem 1.1.2013 als Interessensvertreter/innen tätig waren, gilt eine Übergangsfrist für die Registrierung der Daten bis Ende März 2013. Die Tätigkeiten dürfen in der Zwischenzeit fortgesetzt werden.
ÖPAV: Parlamentsausweis als Beitrag zu mehr Transparenz„Mit dem neuen Lobyinggesetz ist zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Im Sinne von noch mehr Transparenz, fordern wir aber auch einen Parlamentsausweis für alle registrierten Lobbyisten und Interessenvertreter, mit dem diese sofort im Parlament erkennbar wären“, so Feri Thierry. „Ein Parlamentsausweis würde dem Lobbyinggesetz noch mehr Gewicht geben und seine Akzeptanz erhöhen.“
ÖPAV-Mitglieder unterliegen strengem Verhaltenskodex
Die Mitglieder der ÖPAV arbeiten nicht nur nach den Regeln des neuen Lobbyinggesetzes, sondern verpflichten sich darüber hinaus einem strengen Verhaltenskodex. „Mit unserem Verhaltenskodex, den wir bereits letztes Jahr beschlossen haben, gehen wir noch weit über das Gesetz hinaus. Alle Mitglieder der ÖPAV unterwerfen sich in ihrer Arbeit den Prinzipien dieses Verhaltenskodexes – wie z.B. Offenlegung des Auftraggebers gegenüber politischen Gesprächspartnern und dem Verbot von Interessenvertretungstätigkeit und gleichzeitiger Ausübung eines Mandats oder einer Funktion in der Verwaltung. Wir sind damit Vorreiter in Sachen Transparenz und Professionalität“, so Thierry.

Weiterführende Links
Einsicht in das Lobbyingregister: www.lobbyreg.justiz.gv.at
Registrierung im Lobbyingregister unter (www.usp.gv.at)
Informationen für Agenturen:
http://www.oepav.at/de/news/79/oepav-informiert-agenturen-ueber-das-lobbyinggesetz
Informationen für Unternehmen:
http://www.oepav.at/de/news/76/oepav-informiert-ueber-das-lobbyinggesetz

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