Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV) mahnt strukturelle Maßnahmen ein.
Wien, 20. Februar 2012. Anlässlich der aktuellen Berichterstattung rund um die Telekom-Affäre richtet die Österreichische Public Affairs Vereinigung (ÖPAV) einen Appell an die Politik, neue Bestimmungen zu Parteienfinanzierung, Korruptionsvermeidung und Unvereinbarkeit sowie Maßnahmen zur Stärkung partizipativer Elemente in der Demokratie zu forcieren.

Derzeit wird der Begriff Lobbying in der Öffentlichkeit und in den Medien zu Unrecht häufig mit unsauberen Geschäftspraktiken, Deal Making oder unvereinbaren Vernetzungen gleichgesetzt. ÖPAV-Präsident Feri Thierry: „Diese Dinge sind kein Tätigkeitsfeld von Public Affairs oder Lobbying, wie wir es verstehen. Seriöses Lobbying und Public Affairs arbeitet mit Inhalten und Argumenten. Es gibt viele Personen, Unternehmen und Vereinigungen, die professionell und transparent Lobbying- und Public Affairs betreiben.“

Um das zu unterstreichen, hat die ÖPAV bereits bei ihrer Gründung einen strengen Verhaltenskodex beschlossen, der klar macht, wie Lobbying seriös betrieben wird. Alle Mitglieder der ÖPAV unterwerfen sich in ihrer Arbeit den Prinzipien dieses Verhaltenskodex – wie z.B. Offenlegung des Auftraggebers gegenüber politischen Gesprächspartnern und dem Verbot von Interessenvertretungstätigkeit und gleichzeitiger Ausübung eines Mandats oder einer Funktion in der Verwaltung. „Wir zeigen, wie es geht. Und sind damit den gesetzlichen Vorgaben weit voraus“, hält ÖPAV-Präsident Feri Thierry fest.

Die ÖPAV als Vereinigung von Public Affairs-Verantwortlichen aus Unternehmen, Agenturen, Verbänden und NGOs unterstützt die Einführung eines Lobbyingregisters, sieht es aber nicht als ausreichendes Mittel zur Bekämpfung von Korruption. „Die politischen Entscheidungsprozesse selbst müssen transparenter gestaltet werden. Parallel zum Lobbyingregister fordern wir daher die Neugestaltung der Bestimmungen zu Parteienfinanzierung, Korruptionsvermeidung und Unvereinbarkeit sowie Maßnahmen zur Stärkung partizipativer Elemente in unserer Demokratie“, so Feri Thierry. „Wir fordern die Politik im Sinne einer Stärkung der Demokratie auf, hier rasch Schritte zu setzen“.

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