Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV) fordert konsequente Umsetzung ohne Ausnahmen und mit Einführung eines Parlamentsausweises

Wien, 27. Juni 2012. Der Nationalrat beschließt heute das Lobbyinggesetz als Teil des Transparenzpakets. Die Österreichische Public Affairs-Vereinigung begrüßt das Gesetz prinzipiell, warnt aber vor möglichen Hintertüren im Gesetzestext – etwa durch die unklare Regelung für Rechtsanwälte.

„Das Lobbyinggesetz stellt einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz im Lobbyingbereich dar. Diese Transparenz wird aber eingeschränkt durch die ungleiche Behandlung verschiedener Interessengruppen mit unterschiedlichen Offenlegungspflichten“, so Feri Thierry, Präsident der ÖPAV. Hinsichtlich der Gruppe der Rechtsanwälte herrscht Unklarheit, ob sie im Fall von politischer Vertretungsarbeit für ihre Klienten nun vom Gesetz erfasst sind oder nicht. „Wir wollen von den Regierungsparteien eine Klarstellung, dass auch Lobbyingarbeit durch Rechtsanwälte vom Lobbyinggesetz umfasst sind“, fordert Thierry, „sonst ist das ganze Gesetz wertlos.“ Alle, die professionell Lobbying und Interessenvertretung gegenüber Politik und Verwaltung betreiben, sollten gleichermaßen zur Registrierung verpflichtet sein.

Nach der ursprünglichen Meldung, die Rechtsanwälte seien komplett ausgenommen, stellte ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer letzte Woche gegenüber der APA klar, dass wenn Rechtsanwälte „echte Lobbyingaufträge“ ausführen, müsse das sehr wohl ins Register eingetragen werden. Wenn Anwälte aber ihrem „Kerngeschäft“ der Rechtsberatung nachgehen, sollte das nicht dem Lobbyistengesetz unterliegen.

ÖPAV: Parlamentsausweis als Beitrag zu mehr Transparenz
Erfreut zeigt sich ÖPAV-Präsident Thierry über die Feststellung des Justizausschusses, dass eine Lösung für den verbesserten Zutritt zum Parlament zu suchen sei. „Ein Parlamentsausweis für alle registrierten Lobbyisten und Interessenvertreter würde nicht nur die Akzeptanz des Gesetzes erhöhen, sondern wäre auch ein Beitrag zu mehr Transparenz: Mit einem eigenen Ausweis wären Lobbyisten und Interessenvertreter sofort als solche im Parlament erkennbar“, so Thierry. Die ÖPAV ersucht die Parlamentsdirektion, eine solche Zutrittsregelung zu schaffen.

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