Österreichische Public-Affairs-Vereinigung (ÖPAV) nimmt zu U-Ausschuss Stellung und mahnt zur klaren Abgrenzung zwischen legitimer Interessensvertretung und „Deal-Making“
Wien, 11. Mai 2012. Die Österreichische Public-Affairs-Vereinigung wehrt sich gegen die sachlich unkorrekte Darstellung von Interessensvertretung im aktuellen Untersuchungsausschuss zum BUWOG-Verkauf: Was im Ausschuss von AR-Präsident Pöchacker als „Lobbying“ bezeichnet wird, hat nichts mit seriöser Interessensvertretung im Sinne der ÖPAV und des ÖPAV-Kodex zu tun. „Deal-Making“ und finanzielle Gefälligkeiten sind Verhaltensweisen, die nicht den strengen Qualitätsansprüchen der ÖPAV entsprechen. Unter Government Relations versteht die ÖPAV nicht die im U-Ausschuss zitierte „Landschaftspflege“, sondern den sachlichen und seriösen Aufbau und Pflege von Beziehungen zu Politik und Verwaltung.
Die ÖPAV möchte daher die klare Grenze zwischen „Deal-Making“ und seriösem Lobbying aufzeigen:
• Lobbying im Sinne der ÖPAV bedeutet die legitime Vertretung von Interessen. Die Aufgabe der Politik ist es, eine Interessensabwägung vorzunehmen. Die im U-Ausschuss genannten „Lobbyisten“ sind nicht Interessensvertreter, sondern vielmehr Geschäftsvermittler.
• Seriöses Lobbying entspricht strengen Qualitätskriterien: Alle ÖPAV-Mitglieder unterwerfen sich in ihrer Arbeit den Prinzipien des ÖPAV-Verhaltenskodex. Dieser beinhaltet z.B. die Offenlegung des Auftraggebers gegenüber politischen Gesprächspartnern.
• Seriöses Lobbying arbeitet mit Inhalten und Argumenten und nicht mit unsaubere Praktiken und Deal-Making.
• Government Relations bedeutet im Sinne des ÖPAV-Kodex den Aufbau und die Pflege von Beziehungen zu Politik und Verwaltung durch Kompetenz und sachorientierte Zusammenarbeit.

ÖPAV fordert rasche Umsetzung Lobbying-Gesetz
„Wir grenzen uns ganz klar von den im U-Ausschuss als „Lobbying“ bezeichneten Praktiken ab. Unkorrekte Darstellungen von Lobbying als „Landschaftspflege“ u.ä. schaden unserer Berufsbranche und damit vielen seriös arbeitenden Personen, Unternehmen und Vereinigungen, die professionell und transparent Lobbying- und Public Affairs betreiben“, so ÖPAV-Präsident Feri Thierry. „Die ÖPAV hat sich mit dem ÖPAV-Verhaltenscodex einen national und international sehr weitgehenden Standard gesetzt, streng und qualitativ hochwertig. Für mehr Qualität gehen freiwillige Selbstverpflichtungen Hand in Hand mit gesetzlichen Rahmenbedingungen. Um hier in Zukunft auch rechtlich eine klare Abgrenzung zu schaffen, hoffen wir auf eine baldige Durchsetzung des geplanten Lobbying-Gesetzes (LobbyG). Damit würden alle Personen und Unternehmen, die funktional Lobbying im Sinne des Gesetzes betreiben, erfasst werden.“

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