Österreichische Public Affairs-Vereinigung fordert Reparatur des Lobbying-Gesetzes (LobbyG)

Wien, 2. April 2013. Mit 31.3.2013 ist die Übergangsfrist für die Eintragung bestimmter Lobbying-Tätigkeiten in das öffentliche Lobbying-Register abgelaufen. Wegen unklarer Regeln und zahlreicher Ausnahmen sind viele Interessenvertreter/innen noch nicht registriert. Um klare rechtliche Standards zu schaffen, fordert die Interessenvertretung der Public Affairs-Manager ÖPAV eine Reparatur des Gesetzes.

Seit Inkrafttreten des neuen Lobbying-Gesetzes am 1.1.2013 gilt eine Registrierungspflicht für alle Lobbying-Tätigkeiten, die ab Jahresbeginn 2013 erbracht werden. Für Personen und Unternehmen, die bereits vor dem 1.1.2013 als Interessenvertreter/innen tätig waren, gab es bis 31.3.2013 eine Übergangsfrist zur Eintragung in das Lobbying-Register. „Trotz zahlreicher Informationsveranstaltungen zum neuen Lobbying-Gesetz, Checklisten und sogar persönlicher Beratung durch die ÖPAV, haben sich bisher noch bei weitem nicht alle professionellen Interessenvertreter/innen in das Register eingetragen. Die unklare Formulierung des Gesetzes führt zu Unsicherheiten bei den betroffenen Personen und Unternehmen. Wir fordern daher den Gesetzgeber auf, das Gesetz zu novellieren und klare rechtliche Standards für alle Lobbying-Tätigkeiten zu schaffen“, erklärt Feri Thierry, Präsident der österreichischen Public Affairs Vereinigung (ÖPAV). Die ÖPAV ist die Interessenvertretung der Public Affairs-Verantwortlichen in Unternehmen, Verbänden und NGOs sowie selbständigen Public Affairs-Berater/innen.

Unklare Gesetzesformulierungen lösen Unsicherheit aus

„Das Gesetz hat sein Ziel, einen Überblick über alle Lobbyist/innen und Interessenvertreter/innen in Österreich zu geben, bisher leider deutlich verfehlt. Wir schätzen, dass es in Österreich etwa 2.500 hauptberufliche Interessenvertreter/innen gibt, derzeit sind nur knapp 500 registriert. Der weit überwiegende Teil dieser 2.500 Personen sind von der Eintragungspflicht gar nicht erfasst. Darüber hinaus ist es trotz aller Bemühungen von Seiten der ÖPAV und des Bundesministeriums für Justiz nicht gelungen, die Unsicherheiten bei den vom Gesetz betroffenen Personen und Unternehmen auszuräumen. Nur klare, einheitliche Standards für alle Lobbying-Tätigen können diese Schieflage beseitigen. Wir appellieren deshalb an das Parlament, das Gesetz dringend zu überarbeiten“, so Thierry.

ÖPAV-Mitglieder unterliegen strengem Verhaltenskodex

Das mit 1.1.2013 in Kraft getretene Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenzgesetz enthält neben der Offenlegungspflicht für bestimmte Lobbying-Tätigkeiten auch die Verpflichtung für Public Affairs-Tätige sich einem Verhaltenskodex zu unterwerfen. Feri Thierry dazu: „ÖPAV Mitglieder haben hier mit dem ÖPAV-Verhaltenskodex bereits Rechtssicherheit.“ Denn Mitglieder der ÖPAV arbeiten nicht nur nach den Regeln des neuen Lobbying-Gesetzes, sondern verpflichten sich darüber hinaus einem strengen Verhaltenskodex. So gilt beispielsweise eine strenge Unvereinbarkeit zwischen professioneller Interessenvertretungstätigkeit und einem Mandat oder einer Funktion in der Verwaltung (weit über die gesetzliche Regelung hinaus). „Mit unserem 2012 beschlossenen Verhaltenskodex sind wir Vorreiter in Sachen Transparenz und Professionalität. Eine weitreichende Transparenz der Lobbying-Tätigkeiten in Österreich kommt der gesamten Branche zu Gute. In diesem Sinne sollte das Lobbying-Gesetz klare Standards für alle in der Branche tätigen Personen und Unternehmen festlegen“, so Thierry.

Über die Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV)

Die Österreichische Public Affairs-Vereinigung ist die Interessenvertretung der Public Affairs-Verantwortlichen in Unternehmen, Verbänden und NGOs sowie selbständigen Public Affairs-Berater/innen. Inhaltlich umfasst die Bandbreite der Public Affairs die Disziplinen Advocacy, Corporate Social Responsibility, Lobbying, Government Relations, Interessenvertretung, Issue- und Stakeholder-Management und Reputationsmanagement.

Hauptaufgaben der im September 2011 gegründeten Vereinigung sind einerseits der Know How-Austausch und eine Professionalisierung der Branche (auch international), andererseits die Stärkung der Position der Public Affairs-Tätigkeit nach außen sowie die Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen.

Ein wichtiger Beitrag zur Professionalisierung und Qualifizierung der Public Affairs-Branche in Österreich ist die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Tätigkeit in diesem Feld. Daher beraten Expert/innen aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen die ÖPAV im Rahmen eines wissenschaftlichen Beirats und bringen ihre Perspektive in die Arbeit der Vereinigung ein.

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