Mehr Transparenz für Interessenvertreter/innen im Hohen Haus

Wien, 29. Oktober 2013. Im Lobbying- und Interessenvertretungs-Register eingetragene Interessenvertreter/innen und Lobbyist/inn/en erhalten bei Parlamentsbesuchen einen Ausweis, der ungehinderten Zugang in das Parlamentsgebäude ermöglicht und Lobbyingtätige als solche erkennbar macht – ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz, den man auch nutzen sollte, findet die ÖPAV, die den Parlamentsausweis seit ihrer Gründung vor 2 Jahren gefordert hat.

„Aus Anlass der heutigen konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrates, die den Beginn der neuen 25. Gesetzgebungsperiode markiert, weist die ÖPAV auf den seit Ende März 2013 bestehenden Parlamentsausweis speziell für Interessenvertreter/innen hin. Die Vorteile eines solchen Ausweises liegen auf der Hand: Erstens werden Lobbying-Tätigkeiten deutlich transparenter, denn mit dem Ausweis ist jede/r Interessensvertreter/in sofort als solche/r erkennbar. Zweitens sorgt ein Parlamentsausweis für eine verbesserte Akzeptanz des Lobbying-Gesetzes bei den Betroffenen“, so Dr. Martin Zartl, Stv. Präsident der ÖPAV. „Der Parlamentsausweis ist eine erfreuliche Neuerung, die jede und jeder Interessenvertreter/in bzw. Lobbyist/in nutzen sollte. Nur so kann der erforderlichen Transparenz auch tatsächlich Rechnung getragen werden.“

Parlamentsausweis: Voraussetzung ist Eintrag in Lobbying-Register

Der Parlamentsausweis ermöglicht Lobbyist/inn/en eine unkompliziertere Ausübung ihrer Tätigkeit im Österreichischen Parlament und berechtigt zum ungehinderten Zugang in das Parlamentsgebäude ohne technische Personen- und Behältniskontrolle. Voraussetzung für den Ausweis, der bei Betreten des Parlaments am Empfang für die Dauer des Aufenthaltes ausgehändigt wird, ist ein gültiger Eintrag in das Lobbying- und Interessenvertretungs-Register. „Wenn der besondere Parlamentsausweis positiv angenommen wird, würde sich die ÖPAV wünschen, dass die temporäre Gültigkeit des Ausweises ausgeweitet und Lobbyist/inn/en ein permanenter Parlamentsausweis für die Dauer ihrer Lobbyist/inn/en-Eigenschaft ausgestellt wird“, so Zartl abschließend.

ÖSTERREICHISCHE PUBLIC AFFAIRS-VEREINIGUNG · BREITENFURTER STRASSE 518 B · 1230 WIEN
TELEFON + 43 660 94 08 300 · E-MAIL OFFICE@OEPAV.AT · INTERNET WWW.OEPAV.AT