Verhaltenskodex der Österreichischen Public-Affairs-Vereinigung (ÖPAV) schafft klare Sicherheit für Mitglieder

Wien, 17. Jänner 2013. Seit 1.1.2013 ist die Eintragung bestimmter Lobbying-Tätigkeiten in das öffentliche Lobbying-Register Pflicht. Die ÖPAV appelliert an Lobbyist/innen sich trotz derzeitiger Systemschwierigkeiten in das Register auf der Website des Justizministeriums einzutragen. Das Register soll als wichtiger Teil des neuen Gesetzes für mehr Transparenz und Professionalität in der Branche sorgen.

„Uns ist bewusst, dass es derzeit einige Hürden gibt, um sich in das Lobbying-Register einzutragen. Im Sinne einer positiven Entwicklung der Branche in Richtung höhere Transparenz sollten Anfangsschwierigkeiten wie diese aber kein Hinderungsgrund für eine Eintragung sein. Wir als ÖPAV bieten unseren Mitgliedern gerne Unterstützung bei allen Fragen rund um das Lobbyinggesetz sowie zur Eintragungspflicht an“, so Feri Thierry, Präsident der ÖPAV. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2013 gilt die Registrierungspflicht für alle Lobbying-Tätigkeiten, die ab Jahresbeginn 2013 erbracht werden. Personen und Unternehmen, die bereits vor dem 1.1.2013 tätig waren, müssen sich bis Ende März 2013 eintragen. In der Zwischenzeit dürfen sie ihre Tätigkeiten fortsetzen.

Das Lobbyinggesetz erfordert auch, dass Interessenvertreter/innen sich einem Verhaltenskodex unterwerfen. Die ÖPAV hat bereits vor eineinhalb Jahren einen klaren und transparenten Kodex geschaffen, der für alle Mitglieder bindend ist. ÖPAV-Mitglieder können auf diesen Verhaltenskodex verweisen, und so sicher sein, dass ihre Tätigkeit den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

ÖPAV: Parlamentsausweis als Beitrag zu mehr Transparenz
„Als weiteren wichtigen Schritt für noch mehr Transparenz fordert die ÖPAV einen Parlamentsausweis für alle registrierten Interessenvertreter/innen“, so Thierry. „Die Vorteile eines solchen Ausweises liegen auf der Hand: Erstens werden Lobbyingtätigkeiten deutlich transparenter, denn mit dem Ausweis ist jede/r Interessensvertreter/in sofort als solche/r erkennbar. Zweitens sorgt ein Parlamentsausweis für eine verbesserte Akzeptanz des Gesetzes bei den Betroffenen.“

Imageverbesserung der Branche durch klare Regelungen
Zur Kritik an der Branche meint Thierry: „Wir wissen, dass das derzeitige Image der Branche schlecht ist. Genau deshalb arbeiten wir als Branchenverband an einer Verbesserung. Wir sehen die jüngsten negativen Anlässe als Chance, um zu lernen und unsere Tätigkeit noch mehr zu professionalisieren. Das Lobbying-Gesetz ist dabei ein bedeutender Schritt. Denn das Gesetz hält klar fest, dass Lobbying eine positive Rolle in einer Demokratie hat. Nur braucht es Regeln.“

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