Bescheid des Justizministeriums zeigt Lücken im Lobbying-Gesetz auf

Wien, 8. November 2013. Die Arbeit von vielen hauptberuflichen Interessenvertreter/innen wird nicht vom neuen Lobbyinggesetz erfasst bzw. sind sie vom Lobbyingregister dezidiert ausgeschlossen. Erstmals wird dies nun einer Lobbying-Organisation, die im Register eingetragen sein möchte, mittels Bescheid verweigert: nämlich ausgerechnet der Standesvertretung der Public Affairs-Profis, der Österreichischen Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV). Für ÖPAV-Präsident Feri Thierry Anlass, um neuerlich auf das Problem der Unschärfen und Ausnahmeregelungen des Lobbying-Gesetzes hinzuweisen.

Der Bescheid des Justizministeriums nennt als Hinderungsgrund für die nicht genehmigte Eintragung, dass die ÖPAV keine Dienstnehmer beschäftigt. Damit erfüllt die ÖPAV nicht die Anforderungen für eine Registrierung, eine freiwillige Meldung im Register ist nicht erlaubt. „Dass die Standesvertretung der Public Affairs nicht im Lobbyingregister steht, ist absurd. Diese Regelung zeigt sehr anschaulich die Unzulänglichkeiten des Lobbying-Gesetzes in seiner derzeitigen Form: Viele, die tagtäglich mit Public Affairs zu tun haben, werden nicht von der Registrierungspflicht erfasst“, so Feri Thierry, Präsident der ÖPAV. So sieht das Gesetz unter anderem vor, dass die vielen hundert Interessensvertreter/innen der Kammern gar nicht einzeln erfasst sind und dass anwaltliche Tätigkeiten ausgenommen sind, was die meisten Rechtsanwälte als Komplettausnahme – auch für Lobbying-Tätigkeiten – interpretieren. Außerdem werden Interessenvertreter/innen und Lobbyist/innen in vier verschiedene Kategorien unterteilt, mit unterschiedlich strengen Veröffentlichungspflichten, Verhaltensregeln und Sanktionen. „Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch verwirrend“, so Thierry.

ÖPAV fordert Gesetzes-Novellierung zur Beseitigung von Unklarheiten
Die Österreichische Public Affairs-Vereinigung sieht ihr Nicht-Aufscheinen im Register als Irreführung jener, die in das Register Einsicht nehmen. „Niemand würde annehmen, dass gerade eine Einrichtung wie die ÖPAV, die zahlreiche Public Affairs-Tätige vertritt, im Register nicht aufscheinen darf. Zahlreiche Schlupflöcher und unklare Formulierungen beeinträchtigen die Professionalisierung des Berufsfeldes. Das Gesetz geht somit klar am Ziel vorbei: Transparenz ist nach wie vor nicht vollständig gegeben.“ Zum wiederholten Mal betont die ÖPAV die Dringlichkeit, das Lobbying-Gesetz zu überarbeiten und fordert vom Gesetzgeber eine rasche Novellierung: „Wir brauchen klare Formulierungen sowie eine Gleichbehandlung aller Berufsfelder – ob Agentur, Unternehmen, Verband, NGO oder Kammer“, so Thierry abschließend.

ÖSTERREICHISCHE PUBLIC AFFAIRS-VEREINIGUNG · BREITENFURTER STRASSE 518 B · 1230 WIEN
TELEFON + 43 660 94 08 300 · E-MAIL OFFICE@OEPAV.AT · INTERNET WWW.OEPAV.AT