ÖPAV fordert Interessenvertreter/innen auf, ihrer Eintragungspflicht nachzukommen

Wien, 02. Juli 2013. Die Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV) unterstützt AK-Direktor Werner Muhm in seiner Kritik an fehlenden Eintragungen ins Lobbying-Register. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz fordert die ÖPAV alle im Lobbying Tätigen auf, ihrer Eintragungspflicht umgehend nachzukommen. Gleichzeitig spricht sich die ÖPAV für eine Gesetzes-Novellierung aus, um die derzeitigen Ausnahmeregelungen zu beseitigen.

AK-Direktor Wien Werner Muhm hat im heutigen Ö1-Morgenjournal jene Kammern, Unternehmen und Verbände kritisiert, die sich trotz Eintragungspflicht noch nicht im Lobbying-Register eingetragen haben. „Wir teilen die Kritik der Arbeiterkammer an den fehlenden Meldungen und fordern alle Organisationen mit Registrierungspflicht ausdrücklich auf, sich umgehend einzutragen“, so Feri Thierry, Präsident der ÖPAV.

Gleichzeitig leidet die Transparenz unter den im Gesetz vorgesehenen unterschiedlichen Kategorien der Eintragungspflichtigen. So sind die vielen hundert Interessenvertreter/innen der Kammern gar nicht einzeln erfasst. Eine namentliche Eintragung aller in den Kammern tätigen Lobbyisten würde mehr Klarheit bringen, so Thierry. „Daher fordern wir als ÖPAV von den Justizsprechern, das Lobbying-Gesetz so zu novellieren, dass Unschärfen und Ausnahmeregelungen beseitigt werden. Dann hätten wir echte Transparenz.“

ÖPAV fordert Gesetzes-Novellierung zur Beseitigung von Unklarheiten
„Das Ziel des Lobbying-Gesetzes ist es, mehr Transparenz in das Berufsfeld der professionellen Interessenvertreter/innen in Österreich zu bringen. Mit dem derzeitigen Gesetz gelingt dies allerdings nur bedingt, denn ein großer Teil der etwa 2.500 hauptberuflichen Interessenvertreter/innen bzw Lobbyist/innen ist von der Eintragungspflicht gar nicht erfasst“, so Thierry. „Aber: Nur klare, einheitliche Standards für alle Lobbying-Tätigen können diese Schieflage beseitigen. Wir appellieren deshalb an das Parlament, das Gesetz dringend zu überarbeiten.“

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