Gleiche Regeln für alle!

Österreichische Public Affairs-Vereinigung begrüßt Lobbyinggesetz, das auch Kammern und Gewerkschaften umfasst, und fordert weiter gehende politische Reformen

Interessenvertretung ist nicht Geschäftsvermittlung
Die Österreichische Public Affairs-Vereinigung begrüßt die Einführung eines Lobbyingregisters als Beitrag zur Transparenz politischer Einflussnahme. Interessenvertretung bedeutet, Akteure in Politik und Verwaltung über mögliche Folgen ihrer Entscheidungen zu informieren – ein essenzieller Vorgang in einer Demokratie, um politische Entscheidungen zu optimieren.

Darin besteht auch der Unterschied zur Vermittlung von Geschäften durch „Deal-Maker“ (Makler), einer völlig anderen Tätigkeit. Die ÖPAV weist auf das Schärfste die Versuche zurück, Beispiele solcher Geschäftsvermittlung und mutmaßlicher Korruption dem Berufsstand der Interessenvertreter zuzuweisen.

Es gibt keine „guten“ und „bösen“ Interessen
Bei der Interessenvertretung ist es unerheblich, ob Unternehmen lobbyieren, Non-Profit-Organisationen für ihre Ziele eintreten, Agenturen die Interessen ihrer Kunden vertreten oder Kammern ihre Klientel bedienen – der Nutzen und die Werkzeuge der Informationsvermittlung sind die gleichen. Sie alle tragen inhaltlich dazu bei, rechtliche Rahmenbedingungen zu gestalten.

ÖPAV: „Gleiche Regeln für alle!“
Die Österreichische Public Affairs-Vereinigung lehnt daher die Forderung nach Herausnahme der gesetzlichen Interessenvertretungen aus dem Wirkungsbereich des Lobbyinggesetzes ab. „Das Lobbyingregister soll Interessenvertretung in Österreich transparenter machen. Kammern und Gewerkschaften vertreten sehr konkrete Interessen ihrer Mitglieder. Daher gehören sie in das Register“, so Feri Thierry, Präsident der ÖPAV.

In der ÖPAV sind die unterschiedlichen Interessenvertreter versammelt – Unternehmen, Verbände, Agenturen, NGOs. Die Mitglieder der ÖPAV lassen sich nicht auseinanderdividieren. Gemeinsam begrüßen sie die Aufnahme aller Interessenvertreter, einschließlich der Kammern und Gewerkschaften, in das Lobbyregister.

Auch für Veronika Haunold, Obfrau des NPO-Frauennetzwerks und Stv. Präsidentin der ÖPAV, haben Public Affairs zur Durchsetzung von gesellschaftspolitischen Anliegen eine wichtige Funktion: „Gerade in Österreich sind Public Affairs besonders wichtig, weil es neben den Sozialpartnern auch andere gesellschaftlich relevante Positionen gibt, die eine Öffentlichkeit brauchen.“

Interessenvertretung braucht klare Regeln
Wer seriös Interessen vertritt, tut dies mit Werten und auf Grundlage der Gesetze. Der strenge Verhaltenskodex der ÖPAV ist beispielhaft und geht klar über das Lobbyinggesetz und vergleichbare Kodices anderer Länder hinaus. „Die ethischen Grundsätze der ÖPAV sind Voraussetzung für eine professionelle und wirksame Interessenvertretung und für eine Qualifizierung der Branche“, sagt Ronald Pichler, Stv. Präsident der ÖPAV und im Vorstand verantwortlich für Ethikfragen.
Die Positionen der ÖPAV zum Lobbyinggesetz im Detail sowie der Verhaltenskodex sind auf der Website nachzulesen: www.oepav.at.

Lobbyinggesetz kann nur der Anfang sein
Rechtliche Rahmenbedingungen für Lobbying-/Interessenvertretungstätigkeit können nur ein Teil eines Bündels von Maßnahmen sein, um politische Entscheidungsprozesse transparenter und besser zu machen. Sie müssen daher parallel erfolgen zur Neugestaltung der Bestimmungen zu Parteienfinanzierung, Korruptionsvermeidung und Unvereinbarkeiten sowie zur Stärkung partizipativer Elemente in unserer Demokratie.

„Wer glaubt, das Lobbyinggesetz trockne den Sumpf der Korruption aus, täuscht sich“, sagt ÖPAV-Präsident Feri Thierry. „Um das Vertrauen in die Demokratie in Österreich wiederherzustellen, braucht es einen großen Wurf mit umfassenden Reformen.“

Über die ÖPAV
Die ÖPAV vertritt derzeit rund 70 Public Affairs-Verantwortliche aus Unternehmen, Agenturen, Verbänden und NGOs, seit der Gründung Ende September 2011 werden es täglich mehr. ÖPAV-Mitglieder sind in den Bereichen Lobbying, Government Relations, CSR, Issues- und Stakeholder-Management sowie Reputation Management tätig, die Public Affairs-Branche spricht durch die ÖPAV mit einer Stimme. Der Vorstand der Vereinigung:

  • Feri Thierry, Präsident, Geschäftsführer Thierry Politikberatung
  • Mag.a Ortrun Gauper, Public Affairs Managerin Superfund Asset Management
  • Manuel Güll M.A., Corporate and Legal Affairs Manager Imperial Tobacco Austria
  • Mag.a Veronika Haunold, Obfrau des NPO-Frauennetzwerks
  • Dr. Peter Köppl M.A., Gesellschafter Kovar & Köppl Holding
  • Dr. Ronald Pichler, External Affairs Director GlaxoSmithKline Pharma und Generalsekretär FOPI – Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie
  • Mag. Markus Eder, Bereichsleiter Public & European Affairs/CSR Casinos Austria

Medienkontakt: Pressestelle der ÖPAV
Ketchum Publico
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