Die Werte der Österreichische Public Affairs Vereinigung beruhen neben dem Kodex auf den Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz.
Dieses Bundesgesetz regelt Verhaltens- und Registrierungspflichten bei Tätigkeiten, mit denen auf bestimmte Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände unmittelbar Einfluss genommen werden soll.
Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007924
Die ÖPAV beteiligt sich proaktiv an der Weiterentwicklung des Lobbyinggesetzes. Wir glauben daran, dass Interessenvertretung und Interessenaustausch wesentliche Elemente einer funktionierenden und lebendigen Demokratie bilden und sind daher im Interesse aller am Gestaltungsprozess von Rahmenbedingungen Beteiligten zu fördern. Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht durch zu hohe administrative und finanzielle Hürden eingeschränkt werden. Interessenvertreter/innen sowie Public Affairs- Expert/inn/en in Unternehmen, Verbänden, NGOs, Kammern, Rechtsanwaltskanzleien und Agenturen nehmen daher eine demokratiepolitisch wichtige Vermittlungsfunktion zwischen Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ein. Sie leisten damit einen wesentlichen und legitimen Beitrag zur demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung.
Die vollständige Position können Sie hier lesen:
Registrierungspflicht
Seit 1. Jänner 2013 sind
- Lobbying-Unternehmen und deren Aufgabenbereiche,
- Unternehmen, die Unternehmenslobbyist*innen beschäftigen,
- Selbstverwaltungskörper und
- Interessenverbände
in das automationsunterstützte Lobbying- und Interessenvertretungs-Register des Bundesministerium für Justiz einzutragen. Das Lobbying- und Interessenvertretungs-Register ist in wesentlichen Teilen öffentlich einsehbar.
Die Registrierung können Sie hier durchführen: https://lobbyreg.justiz.gv.at/edikte/ir/iredi18.nsf/Suche!Openform
Verhaltenskodex des öffentlichen Dienstes
In diesem Verhaltenskodex der Republik Österreich findet sich ab Seite 20 ein sehr lesenswertes Kapitel für den Umgang mit Lobbyist/innen. Generell ist die Kenntnis dieses Verhaltenskodex für professionelle Public Affairs Akteure zu empfehlen.
https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/moderner_arbeitgeber/korruptionspraevention/infos/Verhaltenskodex_zur_Korruptionspraevention_im_oeffentlichen_.pdf?7vj658
