Amtsgeheimnis oder Informationsfreiheit?

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Digital = unbürokratisch?!

Das Trans­pa­renz­ver­lan­gen der Bürger*innen scheint sich in den letz­ten Jah­ren deut­lich ver­stärkt zu haben, nicht zuletzt, weil durch die Digi­ta­li­sie­rung nie­der­schwel­li­ge Zugän­ge zu Infor­ma­tio­nen zum Stan­dard gewor­den sind. Außer­dem ist sicher­lich auch das Bewusst­sein für Rech­te im digi­ta­len Raum (Stich­wor­te: Urhe­ber­recht & DSGVO) gestie­gen. Trans­pa­renz­an­for­de­run­gen sind für Unter­neh­men und teil­wei­se auch für Bürger*innen gestie­gen, in ande­ren Län­dern wird deut­lich offe­ner mit Infor­ma­tio­nen umge­gan­gen – nicht ver­wun­der­lich, dass auch die Österreicher*innen Ver­bes­se­run­gen ein­for­dern. Und nicht zuletzt ist auch allen klar, dass vor­han­de­ne Infor­ma­tio­nen auch unbü­ro­kra­tisch und für die Behör­de fast ohne Kos­ten und Auf­wand digi­tal bereit­ge­stellt wer­den kön­nen. Die Argu­men­te für die Zurück­hal­tung von Infor­ma­tio­nen und für die Geheim­hal­tung wer­den immer dünner.

Langer Weg der Informationsfreiheit

Die­se poli­ti­sche For­de­rung ist 2011 durch das Forum Infor­ma­ti­ons­frei­heit ver­stärkt in die poli­ti­sche Debat­te gekom­men. Wirk­lich heiß dis­ku­tiert wird die Initia­ti­ve seit 2013. In den Jah­ren dar­auf kam es auf­grund der lang­sam mah­len­den Müh­len der Innen­po­li­tik jedoch immer wie­der zu Ver­zö­ge­run­gen und Rück­schrit­ten. Erst bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen der ÖVP mit den Grü­nen im Jahr 2019 ist das The­ma erneut ganz oben auf die poli­ti­sche Agen­da gerückt: im Regie­rungs­pro­gramm. Das ist vor allem den Grü­nen zuzu­rech­nen, die neben Umwelt- und Kli­ma­schutz auch Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung als zen­tra­le Anlie­gen ver­tre­ten haben.

Wozu braucht es in Öster­reich über­haupt ein Gesetz, dass mehr Poli­tik- und Ver­wal­tungs­trans­pa­renz bringt? Das Recht auf umfas­sen­de Infor­ma­ti­ons­frei­heit gegen­über dem Staat ist ein Men­schen­recht, bestä­tig­te ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te aus dem Jahr 2013. Wäh­rend bei den meis­ten ande­ren EU-Part­nern das Grund­recht auf Infor­ma­ti­on in den jewei­li­gen Ver­fas­sun­gen ver­an­kert ist, hat Öster­reich jedoch das Amts­ge­heim­nis im Ver­fas­sungs­rang. Somit sind ein Gut­teil der Hand­lun­gen der Ver­wal­tung für die Bürger*innen intrans­pa­rent und der Kon­trol­le der Öffent­lich­keit ent­zo­gen. Im jähr­li­chen “Right To Information”-Rating der NGOs Access Info Euro­pe (AIE) und Cent­re for Law and Demo­cra­cy (CLD) belegt Öster­reich – gemein­sam mit dem Insel­staat Palau – den unrühm­li­chen letz­ten Rang (von inzwi­schen 128 Staa­ten). Demo­kra­tie­po­li­tisch besteht also Hand­lungs­be­darf – auch um das Men­schen­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit zu verankern.

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Weniger Blackboxen – gut für Public Affairs-Profis

Auch wenn das natür­lich kein dezi­dier­tes Ziel des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes ist, die Public Affairs Bran­che wird von grö­ße­rer Infor­ma­ti­ons­frei­heit pro­fi­tie­ren. Je offe­ner und trans­pa­ren­ter Poli­tik und Ver­wal­tung ihre Ent­schei­dun­gen tref­fen, des­to bes­ser las­sen sich die dahin­ter lie­gen­den Ent­schei­dungs­pro­zes­se ana­ly­sie­ren und aus­wer­ten. Gera­de wenn Infor­ma­tio­nen digi­tal bereit­ge­stellt wer­den, wird die Arbeits­grund­la­ge im Public Affairs Manage­ment noch breiter.

Public Affairs Manager*innen als pro­fes­sio­nel­le Interessensvertreter*innen sind es gewohnt, Infor­ma­tio­nen aus dem poli­ti­schen Umfeld zu struk­tu­rie­ren und zu bewer­ten. Ein mehr an Infor­ma­ti­on, ein nie­der­schwel­li­ger digi­ta­ler Zugang dazu und genaue­re Kennt­nis der Ent­schei­dungs­grund­la­gen wer­den daher zu einer wei­te­ren Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Bran­che füh­ren. Die Argu­men­te hin­ter Ent­schei­dun­gen sind für Public Affairs Manager*innen eben­so inter­es­sant wie die beauf­trag­ten Experten*innen und Gutachter*innen. Das Amts­ge­heim­nis hat Black­bo­xen geschaf­fen, die durch die geplan­te Novel­le auf­ge­bro­chen wer­den könnten.

Was nun zu erwarten ist

In einem föde­ra­lis­ti­schen Staat wie Öster­reich macht das aber nur Sinn, wenn nicht nur die Bun­des­ver­wal­tung erfasst ist, son­dern auch die wei­te­ren Gebiets­kör­per­schaf­ten. Mit den nun ange­setz­ten wei­te­ren Verhandlungen/Gesprächen zum Begut­ach­tungs­ent­wurf mit den Bun­des­län­dern und Gemein­den steht die Bun­des­re­gie­rung jeden­falls vor einer Sisy­phus­ar­beit. Die Viel­zahl an Beden­ken und Par­ti­ku­lar-Wider­stän­den dort machen einen gro­ßen Wurf unwahr­schein­lich. Auf die poli­ti­sche Lage – geprägt von Insta­bi­li­tät, Kor­rup­ti­ons­skan­da­len und Ver­trau­ens­ver­lust – bli­ckend hat der Öster­reich Trans­pa­renz und Offen­heit so drin­gend nötig wie noch nie.

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_{Nico Stel­la ist Seni­or Con­sul­tant bei Mas­ter­mind Public Affairs Con­sul­ting und Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­tal Public Affairs in der ÖPAV.}