Digitale PA im Zeitalter der digitalen Politik
Autor: Walter Osztovics | 23. März 2021
Im Jahr 2014 beschloss die Stadt Paris, dass die BewohnerInnen über zunächst 5 Prozent des Haushaltsbudgets direkt bestimmen dürfen – mittlerweile sind es 8 Prozent. Über die gesamte Amtsperiode der damals frisch gewählten Bürgermeisterin Anne Hidalgo (Bild rechts) war das immerhin eine Summe von fast 500 Millionen Euro.
Anne Hidalgo wurde damit zu einer Vorreiterin in einem Trend, der sich mittlerweile in ganz Europa verbreitet hat: Direkte Mitwirkung von BürgerInnen an politischen Entscheidungen mit Hilfe von digitalen Instrumenten.
Digitale Kanäle sind eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen solcher Projekte, denn nur dann ist es möglich, bei überschaubarem Aufwand eine große Zahl von Menschen einzubeziehen. Die beiden größten Herausforderungen sind dabei in jedem Fall: Wie kann verhindert werden, dass die breite BürgerInnenbeteiligung in Wahrheit eine elitäre Veranstaltung wird, weil nur jemand, der einen Computer besitzt und über entsprechend politisches Wissen verfügt, auch tatsächlich sinnvoll teilnehmen kann? Und zweitens: Wie kann sichergestellt werden, dass die eingelangten Stellungnahmen, Ideen und Kritikpunkte auch tatsächlich berücksichtigt werden?
Der langfristige Trend zu mehr direkter Partizipation, der schon seit Jahren in der politischen Theorie sowie bei allen Überlegungen zur Weiterentwicklung der Demokratie ein zentrales Thema darstellt, fließt hier mit der fortschreitenden Digitalisierung der politischen Prozesse zusammen. Die Politik wird digital. In der Folge wird sich die Art, wie in europäischen Demokratien politische Entscheidungen erarbeitet, gefällt und legitimiert werden, in den nächsten zehn Jahren fundamental ändern. Das bedeutet, dass sich auch die systematische Interessenvertretung, also Public Affairs und Lobbying, entsprechend entwickeln müssen. Digitale Public Affairs ist die Antwort auf eine mehr und mehr digitale Politik.