Digitale PA im Zeitalter der digitalen Politik

Autor: Wal­ter Osz­to­vics | 23. März 2021

Im Jahr 2014 beschloss die Stadt Paris, dass die BewohnerInnen über zunächst 5 Prozent des Haushaltsbudgets direkt bestimmen dürfen – mittlerweile sind es 8 Prozent. Über die gesamte Amtsperiode der damals frisch gewählten Bürgermeisterin Anne Hidalgo (Bild rechts) war das immerhin eine Summe von fast 500 Millionen Euro.

Anne Hidal­go wur­de damit zu einer Vor­rei­te­rin in einem Trend, der sich mitt­ler­wei­le in ganz Euro­pa ver­brei­tet hat: Direk­te Mit­wir­kung von Bür­ge­rIn­nen an poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen mit Hil­fe von digi­ta­len Instrumenten. 

Digi­ta­le Kanä­le sind eine ent­schei­den­de Vor­aus­set­zung für das Gelin­gen sol­cher Pro­jek­te, denn nur dann ist es mög­lich, bei über­schau­ba­rem Auf­wand eine gro­ße Zahl von Men­schen ein­zu­be­zie­hen. Die bei­den größ­ten Her­aus­for­de­run­gen sind dabei in jedem Fall: Wie kann ver­hin­dert wer­den, dass die brei­te Bür­ge­rIn­nen­be­tei­li­gung in Wahr­heit eine eli­tä­re Ver­an­stal­tung wird, weil nur jemand, der einen Com­pu­ter besitzt und über ent­spre­chend poli­ti­sches Wis­sen ver­fügt, auch tat­säch­lich sinn­voll teil­neh­men kann? Und zwei­tens: Wie kann sicher­ge­stellt wer­den, dass die ein­ge­lang­ten Stel­lung­nah­men, Ideen und Kri­tik­punk­te auch tat­säch­lich berück­sich­tigt werden?

Der lang­fris­ti­ge Trend zu mehr direk­ter Par­ti­zi­pa­ti­on, der schon seit Jah­ren in der poli­ti­schen Theo­rie sowie bei allen Über­le­gun­gen zur Wei­ter­ent­wick­lung der Demo­kra­tie ein zen­tra­les The­ma dar­stellt, fließt hier mit der fort­schrei­ten­den Digi­ta­li­sie­rung der poli­ti­schen Pro­zes­se zusam­men. Die Poli­tik wird digi­tal. In der Fol­ge wird sich die Art, wie in euro­päi­schen Demo­kra­tien poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen erar­bei­tet, gefällt und legi­ti­miert wer­den, in den nächs­ten zehn Jah­ren fun­da­men­tal ändern. Das bedeu­tet, dass sich auch die sys­te­ma­ti­sche Inter­es­sen­ver­tre­tung, also Public Affairs und Lob­by­ing, ent­spre­chend ent­wi­ckeln müs­sen. Digi­ta­le Public Affairs ist die Ant­wort auf eine mehr und mehr digi­ta­le Politik.

Drei Säulen der digitalen Politik

Drei eng mit­ein­an­der ver­zahn­te Berei­che sind von den Ver­än­de­run­gen durch die Digi­ta­li­sie­rung am stärks­ten betrof­fen. In allen drei Fäl­len erge­ben sich dar­aus weit­rei­chen­de und lang­fris­ti­ge Aus­wir­kun­gen auf die Public Affairs-Arbeit:

  1. Gesetz­ge­bung und Ver­wal­tung sind im Inter­net doku­men­tiert und ermög­li­chen Infor­ma­ti­on in einem Aus­maß und einer Leich­tig­keit wie nie zuvor in der Geschich­te der Demo­kra­tie. Geset­zes­an­trä­ge, par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen, die Tages­ord­nung von Aus­schüs­sen, Ent­wür­fe von Minis­te­ri­en – all die­se Doku­men­te sind mehr und mehr online zugäng­lich. Ple­nar­sit­zun­gen des Par­la­ments kön­nen via Live­stream ver­folgt und zum Teil auch nach­träg­lich gese­hen wer­den. Das bedeu­tet einen Quan­ten­sprung an Trans­pa­renz und Infor­ma­ti­on gegen­über den Ver­hält­nis­sen, die noch zu Beginn des Jahr­hun­derts üblich waren. Dabei hinkt Öster­reich hier der euro­päi­schen Ent­wick­lung sogar noch stark hin­ter­her. In Öster­reich sind nur Ple­nar­sit­zun­gen des Par­la­ments öffent­lich, nicht aber die Aus­schüs­se. Ori­gi­nal­do­ku­men­te gibt es nur von Anträ­gen und Vor­ha­ben im Par­la­ment, nicht aber von den Minis­te­ri­en. Öster­reich kennt auch kei­ne minis­te­ri­el­len Vor­ha­bens­be­rich­te, wie sie etwa in Deutsch­land üblich sind. Selbst die Tages­ord­nungs­punk­te im Minis­ter­rat wer­den erst zu einem sehr spä­ten Zeit­punkt ver­füg­bar gemacht. Pro­fes­sio­nel­le Inter­es­sen­ver­tre­tung ist also wei­ter­hin auf infor­mel­le Infor­ma­ti­ons­quel­len ange­wie­sen. Doch geht die Ent­wick­lung unauf­halt­sam in Rich­tung mehr Trans­pa­renz, und das Mit­tel dazu sind digi­ta­le Kanä­le. Die inten­si­ve Nut­zung digi­ta­ler Infor­ma­ti­ons­ka­nä­le zum Moni­to­ring rele­van­ter poli­ti­scher und admi­nis­tra­ti­ver Vor­gän­ge gewinnt an Bedeu­tung. Zugleich bedeu­tet mehr Trans­pa­renz auch, dass die Tätig­keit der Inter­es­sen­ver­tre­tung (das Lob­by­ing) selbst stär­ker unter öffent­li­cher Beob­ach­tung steht und das Beob­ach­ten von frem­den Lob­bying­ak­ti­vi­tä­ten durch die Digi­ta­li­sie­rung erleich­tert wird.
  2. Die Digi­ta­li­sie­rung der poli­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on lässt sich eben­falls seit Jah­ren beob­ach­ten: Par­tei­en und Minis­te­ri­en nut­zen mehr und mehr digi­ta­le Medi­en für ihre geziel­te, gesteu­er­te Kom­mu­ni­ka­ti­on. Für die Public Affairs bedeu­tend ist vor allem die Tat­sa­che, dass die sozia­len Medi­en Zwei­weg-Kom­mu­ni­ka­ti­on ermög­li­chen. Zwar ent­steht auf Twit­ter, Face­book, Insta­gram und ähn­li­chen Kanä­len kein ech­ter Dia­log, aber wer sol­che Medi­en nutzt, muss berück­sich­ti­gen, dass sei­ne Bot­schaf­ten stets Reak­tio­nen in Form von posi­ti­ven oder nega­ti­ven Kom­men­ta­ren aus­lö­sen. Die Fol­gen der Digi­ta­li­sie­rung der poli­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on für Public Affairs wer­den wir in Fol­ge­bei­trä­gen noch näher beleuchten.
  3. Digi­ta­le Par­ti­zi­pa­ti­on ist jener Trend, der am engs­ten mit der Public Affairs zusam­men­hängt. Die Ent­wick­lung von poli­ti­schen Kon­zep­ten und die Dis­kus­si­on von poli­ti­schen Zie­len fin­det direkt im Inter­net statt. Einer der Wesens­ker­ne von Public Affairs, näm­lich die Mit­wir­kung an poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen, wird so erleich­tert und demo­kra­ti­siert, zugleich aber durch das Ein­be­zie­hen von wesent­lich mehr Mit­wir­ken­den grund­le­gend verändert.
Paris
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Fallbeispiel Paris

Die fran­zö­si­sche Haupt­stadt hat 2014 ein bud­get par­ti­ci­pa­tif ein­ge­führt, das mitt­ler­wei­le rund 8 Pro­zent des Gesamt­haus­halts der Stadt umfasst. Die­ser Teil der städ­ti­schen Aus­ga­ben unter­liegt zur Gän­ze dem direk­ten Wil­len der Bür­ge­rIn­nen. Dafür wur­de eine Web­site ein­ge­rich­tet, auf der jeder und jede Pro­jekt­vor­schlä­ge ein­rei­chen kann. Die Frist für die Ein­rei­chung neu­er Pro­jek­te läuft von Jän­ner bis März. Die Beam­ten der Stadt­ver­wal­tung prü­fen zunächst, ob das Pro­jekt rea­li­sier­bar ist. 

Jeder Vor­schlag muss vier Kri­te­ri­en erfül­len, um in die nähe­re Aus­wahl zu kommen:

  1. Der Vor­schlag muss von einem Pari­ser Bür­ger oder einer Bür­ge­rin stam­men – nur Men­schen mit dau­er­haf­tem Wohn­sitz in der Stadt sind teilnahmeberechtigt.
  2. Das Pro­jekt muss im all­ge­mei­nen Inter­es­se lie­gen, es darf also nicht nur Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen ein­zel­ner bedie­nen, son­dern soll mög­lichst allen Nut­zen bringen.
  3. Das Pro­jekt muss in den Kom­pe­tenz­be­reich der Stadt fallen.
  4. Die Kos­ten für das Pro­jekt müs­sen über­wie­gend Inves­ti­ti­ons­kos­ten sein, nicht über­wie­gend lau­fen­de Kosten.

Alle Pro­jek­te, die auf die­se Wei­se in die Aus­wahl kom­men, wer­den im Inter­net prä­sen­tiert. Wer sich dort regis­triert und sei­nen Haupt­wohn­sitz in Paris hat, darf Vor­schlä­ge und Kom­men­ta­re zum Pro­jekt abge­ben und zuletzt dar­über abstim­men. Bei die­ser Abstim­mung, die stets im Herbst statt­fin­det, geht es nicht ein­fach dar­um, „ja“ oder „nein“ zu einem Vor­schlag zu sagen. Viel­mehr muss das Bud­get ent­spre­chend zuge­wie­sen wer­den. Die Bür­ge­rIn­nen unter­schrei­ben nicht ein­fach einen Wunsch­zet­tel, son­dern set­zen Prio­ri­tä­ten auf Basis der vor­han­de­nen finan­zi­el­len Mittel.

Beim Start 2014 hat­ten 15.000 Pari­se­rIn­nen über das bud­get par­ti­ci­pa­tif mit­be­stimmt. Im Jahr 2019 waren es bereits 130.000. Der Groß­teil der sieg­rei­chen Pro­jek­te betraf die Hebung der Lebens­qua­li­tät durch mehr Grün und weni­ger Ver­kehr. Bei­spiels­wei­se wur­de ein still­ge­leg­ter Bahn­tras­sen­ring (die „Peti­te Cein­ture“) begrünt und zu einem Wan­der­weg durch die Stadt umge­stal­tet. Hier zeigt sich auch sehr unmit­tel­bar, wel­che Aus­wir­kun­gen die­se Form der Par­ti­zi­pa­ti­on auf die pro­fes­sio­nel­le Inter­es­sen­ver­tre­tung haben kann. Hidal­gos Stadt­re­gie­rung schlug vor, dass die Stra­ßen ent­lang der Sei­ne auto­frei gemacht und zu Fla­nier­zo­nen umge­stal­tet wer­den. Die Idee stieß auf hef­ti­gen Wider­stand bei den Geschäfts­leu­ten und Gewer­be­trei­ben­den, die Wirt­schafts­kam­mer star­te­te inten­si­ve und pro­fes­sio­nell geplan­te Lob­by­ing-Akti­vi­tä­ten und hat­te auch den grö­ße­ren Teil der Medi­en auf ihrer Seite.

Trotz­dem konn­te Anne Hidal­go ihr Pro­jekt gegen alle Wider­stän­de durch­set­zen. Das Lob­by­ing der Wirt­schafts­kam­mer schei­ter­te, weil es die eigent­li­chen Ent­schei­dungs­trä­ger nicht aus­rei­chend berück­sich­tig­te: die Bür­ge­rIn­nen. Das Bei­spiel Paris hat inzwi­schen Schu­le gemacht. Mitt­ler­wei­le hat ein Vier­tel aller fran­zö­si­schen Kom­mu­nen ein bud­get par­ti­ci­pa­tif. Auch in ande­ren Län­dern wur­de die Idee umge­setzt, etwa in Madrid, Lis­sa­bon und meh­re­ren deut­schen mit­tel­gro­ßen Städten.

Fallbeispiel Barcelona

Bar­ce­lo­na hat 2016 ein umfang­rei­ches Expe­ri­ment für par­ti­zi­pa­ti­ve Demo­kra­tie gestar­tet, und zwar als Pro­jekt inner­halb einer lang­fris­ti­gen Smart-City-Stra­te­gie. Für die Bür­ge­rIn­nen­be­tei­li­gung kommt dabei ein Mix aus Online- und Off­line-Instru­men­ten zum Ein­satz. Eine Freie-Soft­ware-Platt­form namens „Deci­dim“ wur­de ein­ge­rich­tet, wo Bür­ge­rIn­nen neue Ideen und Regu­lie­run­gen vor­schla­gen kön­nen. Was dort hoch­ge­la­den wird, fließt auch tat­säch­lich in die poli­ti­sche Pla­nung ein: Rund 70 Pro­zent der Vor­ha­ben auf der Agen­da der Stadt­po­li­tik stam­men aus Vor­schlä­gen der BürgerInnen.

Bür­ger­meis­te­rin Ada Colau (Bild) hat dazu eigens eine Beauf­trag­te für Tech­no­lo­gie- und Inno­va­ti­ons­po­li­tik instal­liert, Fran­ce­sa Bria. Sie wur­de mit einem aus­rei­chend gro­ßen Team aus­ge­stat­tet, um die wich­ti­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on auf der Par­ti­zi­pa­ti­ons-Platt­form zu bewäl­ti­gen: Bür­ge­rIn­nen­be­tei­li­gung funk­tio­niert nur, wenn die Teil­neh­men­den auch das Gefühl haben, dass ihr Enga­ge­ment etwas bewirkt oder zumin­dest ernst genom­men wird, sie also nicht ein­fach Ideen hoch­la­den, die dann im Nir­gend­wo ver­san­den. Zu Bri­as Auf­ga­ben gehört es, die Bür­ge­rIn­nen­be­tei­li­gung der Stadt mög­lichst basis­de­mo­kra­tisch zu gestal­ten, um eben zu ver­mei­den, dass die Digi­ta­li­sie­rung der Stadt zur Exklu­si­on von tech­no­lo­gisch weni­ger affi­nen Bür­ge­rIn­nen führt oder gar zum Aus­schluss von Men­schen, die sich die jeweils neu­es­ten mobi­len und sons­ti­gen Gerä­te nicht leis­ten können.

Ähn­lich wie bei Anne Hidal­go in Paris nutzt auch Ada Colau die­se Par­ti­zi­pa­ti­on zur Absi­che­rung von poli­ti­schen Vor­ha­ben, die ohne ein star­kes Bür­ge­rIn­nen­vo­tum am tages­po­li­tisch moti­vier­ten Wider­stand ande­rer poli­ti­scher Kräf­te schei­tern wür­den. Colau schaff­te die Wie­der­wahl im Mai 2019 nur knapp und hat im Stadt­par­la­ment rela­tiv star­ke Frak­tio­nen von lin­ken und rech­ten kata­la­ni­schen Sepa­ra­tis­ten gegen sich. Digi­ta­le Par­ti­zi­pa­ti­on – das zeigt das Bei­spiel Bar­ce­lo­na eben­so wie das Bei­spiel Paris – kann rea­le Macht­ver­hält­nis­se ver­än­dern, was dann wie­der­um für die Stra­te­gie von Public Affairs-Pro­jek­ten ent­spre­chend berück­sich­tigt wer­den muss.

Seit 2020 wird die Betei­li­gungs­soft­ware Deci­dim auch für die Erstel­lung eines par­ti­zi­pa­to­ri­schen Bür­ger­bud­gets ein­ge­setzt. Wie in Paris stim­men die Bür­ger also nicht nur dar­über ab, ob ihnen Pro­jek­te gefal­len, son­dern auch dar­über, wofür eine vor­ge­ge­be­ne Sum­me Geld aus­ge­ge­ben wer­den soll und wofür nicht. Bei digi­ta­len Platt­for­men wie Deci­dim stellt sich jeweils die Fra­ge, wie die Pri­vat­sphä­re der Nut­ze­rin­nen und Nut­zer gewähr­leis­tet wer­den kann. Zum einen ist es erfor­der­lich, dass sich Teil­neh­men­de an Betei­li­gungs­pro­zes­sen ein­deu­tig iden­ti­fi­zie­ren – eine anony­me Teil­nah­me wäre unde­mo­kra­tisch und wür­de zu Miss­brauch füh­ren. Zum ande­ren muss gewähr­leis­tet sein, dass die per­so­nen­be­zo­gen Daten nicht ver­wen­det wer­den, vor allem muss sich jeder und jede dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass geheim bleibt, wel­che Ideen jemand gelie­fert oder wel­che Pro­jek­te er oder sie unter­stützt hat. Die Stadt Bar­ce­lo­na hat dazu ein Pilot­pro­jekt namens DECODE (Decen­tra­li­sed Citi­zens Owned Data Eco­sys­tem) gestar­tet, das von der EU finan­ziert wird. DECODE garan­tiert Geheim­hal­tung und stellt sicher, dass die jeweils frei­ge­ge­be­nen Daten (also etwa ein­ge­brach­te Vor­schlä­ge oder ein Votum für eine bestimm­te Ver­wen­dung von Bud­get­mit­teln) nicht einer bestimm­ten Per­son zuge­ord­net wer­den können.

Europa Flagge
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Bevorstehende Entwicklungen in der EU

Ende Jän­ner 2020 hat die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on die Ein­rich­tung einer „Kon­fe­renz zur Zukunft Euro­pas“ beschlos­sen. Der für Mai 2020 geplan­te Start muss­te wegen der Coro­na-Pan­de­mie auf März 2021 ver­scho­ben wer­den. Im Mit­tel­punkt die­ser Kon­fe­renz ste­hen neue Instru­men­te der Par­ti­zi­pa­ti­on. Direk­te Betei­li­gung von Bür­ge­rIn­nen soll eine Qua­dra­tur des Krei­ses ermög­li­chen, näm­lich dafür sor­gen, dass die EU sowohl demo­kra­ti­scher wird als auch schnel­ler zu Ent­schei­dun­gen kommt.

Die Kon­fe­renz selbst wird bereits nach dem Modell der Bür­ge­rIn­nen­rä­te abge­hal­ten, soll also den Input von Exper­tIn­nen eben­so behan­deln wie die Ideen von zufäl­lig aus­ge­wähl­ten Men­schen aus allen Mitgliedsstaaten.

Der­zeit ist noch nicht abseh­bar, wel­che kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen die­se Kon­fe­renz auf die Public Affairs-Arbeit in Brüs­sel haben wird. All­ge­mein gilt aber auch hier: Es zeich­net sich eine Ent­wick­lung ab, die dazu füh­ren kann, dass Ent­schei­dun­gen nicht mehr nur im Rat, in der Kom­mis­si­on und im Par­la­ment fal­len, son­dern direkt an die Bür­ge­rIn­nen dele­giert wer­den. Lang­fris­ti­ge Public Affairs-Stra­te­gien müs­sen die­se Ent­wick­lung beob­ach­ten und berücksichtigen.