Online ist keine Compliance-freie Zone

Digitale Partizipation

Digi­ta­le Anwen­dun­gen eröff­nen neue Chan­cen, Posi­tio­nen und Anlie­gen in den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zess ein­zu­brin­gen. Begut­ach­tungs­ver­fah­ren von Geset­zes­ent­wür­fen wer­den auf der Web­site des Par­la­ments abge­bil­det und bie­ten die Mög­lich­keit, schrift­li­che Stel­lung­nah­men abzu­ge­ben. Den Link zum dafür vor­ge­se­he­nen For­mu­lar fin­den Sie am Ende des jewei­li­gen Begut­ach­tungs­tex­tes. Damit bie­tet der Gesetz­ge­ber einen nie­der­schwel­li­ge Zugang zum demo­kra­ti­schen Pro­zess und erleich­tert die Arbeit von Interessenvertreter:innen.

Virtuelle Stakeholdergespräche

Video­kon­fe­renz-Tools haben sich zu einem Stan­dard für Stake­hol­der­ge­sprä­che ent­wi­ckelt und wer­den es neben dem per­sön­li­chen Gespräch auch blei­ben. Bei der Aus­wahl des Tools sind Daten­schutz­re­geln beson­ders rele­vant. Beach­ten Sie, dass kei­ne sen­si­blen oder per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten über ein Video­kon­fe­renz-Tool aus­ge­tauscht wer­den. Eine Auf­zeich­nung der Gesprä­che (und auch die Wider­ga­be in sozia­len Medi­en) darf nur mit vor­he­ri­ger Ein­wil­li­gung aller Betei­lig­ten erfol­gen. Schüt­zen Sie Ihre Video-Kon­fe­ren­zen mit Pass­wör­tern oder sons­ti­gen Zugangs­be­schrän­kun­gen, die nur Ihren Gesprächs­part­nern bekannt gege­ben werden.

Sichere Online-Events

Beson­ders sen­si­bel sind Online-Events, die häu­fig sehr offen gehal­ten und somit einer grö­ße­ren Öffent­lich­keit zugäng­lich sind. Die Tat­sa­che, dass ich mein Publi­kum nicht real sehe, kann zur Situa­ti­on ver­lei­ten, „frei spre­chen“ zu kön­nen. Dabei sind Online-Events leich­ter mit­zu­schnei­den und damit jede Aus­sa­ge auch ein­fa­cher zu doku­men­tie­ren. Es soll­te auch hier – wie bei jedem Gespräch mit poli­ti­schen Entscheidungsträger:innen – der Grund­satz gel­ten: Sagen Sie nur das, was Sie auch am nächs­ten Tag in der Zei­tung (oder in ver­öf­fent­lich­ten Han­dy-Chat-Pro­to­kol­len) lesen wol­len würden.

Eine Beson­der­heit der Online­welt ist, dass die Urhe­ber­schaft von Con­tent oder Initia­ti­ven teil­wei­se schwe­rer nach­zu­voll­zie­hen ist. Das zei­gen Social Media-Accounts oder ‑Kam­pa­gnen, deren Hin­ter­grün­de nicht immer erkenn­bar sind. Tech­nisch ist die Urhe­ber­schaft dafür leich­ter nach­voll­zieh­bar, weil IP-Adres­sen rück­ver­folg­bar sind. Und das neue Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­for­men­ge­setz wid­met sich auch die­sem Thema.

Responsible Lobbying

Dar­über hin­aus soll­ten Sie immer beden­ken: Es ist nicht immer legi­tim, was gesetz­lich erlaubt ist. Hier beginnt „Respon­si­ble Lob­by­ing“. Kodi­ces wie jener der Öster­rei­chi­schen Public Affairs-Ver­ei­ni­gung (ÖPAV) oder der Deut­schen Gesell­schaft für Poli­tik­be­ra­tung (dege­pol) geben Richt­li­ni­en vor, die über das gesetz­lich Vor­ge­schrie­be­ne hin­aus­ge­hen. Ver­ant­wor­tung bedeu­tet, die­se Richt­li­ni­en zu leben. Denn mehr Inte­gri­tät in poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen stärkt das Ver­trau­en in die Poli­tik – und das ist wie­der­um die Basis für eine sta­bi­le und wehr­haf­te Demokratie.

Buch­tipp: „Com­pli­ance in Public Affairs”; Friedl/Kindl/Krakow/Thierry; Novem­ber 2012, Lexis­Ne­xis ARD ORAC

Mag. Mar­ti­na Friedl ist seit Schülervertreter:innen-Tagen im poli­ti­schen Sozio­top aktiv. Die Juris­tin und Absol­ven­tin des Mas­ter­stu­di­ums „Ethi­sches Manage­ment“ setzt ihren Fokus auf Com­pli­ance-The­men. Sie ist ehe­ma­li­ges Vor­stands­mit­glied der Öster­rei­chi­schen Public Affairs-Ver­ei­ni­gung (ÖPAV) und Co-Autorin des Fach­buchs „Com­pli­ance in Public Affairs“. Heu­te arbei­tet sie als Head of Legal and Public Affairs bei Deep Natu­re Project. 

Feri Thier­ry hat über 30 Jah­re Erfah­rung mit poli­ti­schen Pro­zes­sen und ist Spe­zia­list für Public Affairs und Poli­ti­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on. Er ist Co-Autor des Fach­buchs „Com­pli­ance in Public Affairs“, Her­aus­ge­ber des Sam­mel­bands „Poli­tik­be­ra­tung in Öster­reich“ und war Grün­dungs­prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Public Affairs-Ver­ei­ni­gung (ÖPAV). Er ist heu­te als Mana­ging Part­ner von 365 Sher­pas Con­sul­ting tätig.