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Abseits der ein­ge­ses­se­nen Insti­tu­tio­nen ist das Feld der Poli­tik wesent­lich inno­va­ti­ver, als die meis­ten anneh­men wür­den. Die­se Erfah­rung hat Edward Stras­ser selbst über­rascht, wie er sagt: 

„Der Druck zur Ver­än­de­rung ist enorm hoch. In allen euro­päi­schen Demo­kra­tien sinkt das Ver­trau­en in die gewähl­ten poli­ti­schen Ver­tre­ter. Quer durch alle Schich­ten und Berufs­grup­pen erle­ben wir eine mas­si­ve Ero­si­on des Ver­trau­ens in Politik.“

Technologie für mehr Demokratie

Die­ser Wan­del ist natür­lich auch den poli­ti­schen Akteu­ren nicht ent­gan­gen. In allen Par­tei­en und Insti­tu­tio­nen wird dar­über nach­ge­dacht, so Stras­ser, „wie Poli­tik heu­te sein muss, damit sie wie­der bei den Bürger:innen ankommt.“ Eine Ant­wort lau­tet: Sie muss näher an die Bürger:innen rücken, muss Zivil­ge­sell­schaft und Ein­zel­per­so­nen stär­ker in poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen invol­vie­ren. Die fort­schrei­ten­de Digi­ta­li­sie­rung lie­fert dazu völ­lig neue Mög­lich­kei­ten, sagt Stras­ser, das zei­ge sich auch in den Pro­jek­ten, die für den Inno­va­ti­on in Poli­tics Award nomi­niert werden: 

„Im Bereich der digi­ta­len Par­ti­zi­pa­ti­on bewegt sich der­zeit sehr viel.“

In Euro­pa ent­steht gera­de ein ech­ter Markt für jene Dienst­leis­tun­gen, für die sich wohl der Begriff „Demo­cra­cy Tech­no­lo­gy“ ein­bür­gern wird. Star­ke Zuwäch­se las­sen sich sowohl auf der Anbie­ter- als auch auf der Nach­fra­ger­sei­te beob­ach­ten. Anbie­ter sind vor allem Soft­ware-Ent­wick­ler und Online-Ser­vice-Pro­vi­der, die Pro­gram­me für öffent­li­che Kon­sul­ta­tio­nen eben­so anbie­ten wie für Abstim­mun­gen oder für orga­ni­sier­te Debat­ten über aktu­el­le Fra­gen. Nach­ge­fragt wer­den sol­che Tech­no­lo­gien von NGOs, von Ver­bän­den und gro­ßen Inter­es­sens­or­ga­ni­sa­tio­nen, aber auch in hohem Maße von Städ­ten und Gemein­den, denn auf kom­mu­na­ler Ebe­ne ist die digi­ta­le Mit­be­stim­mung bereits am wei­tes­ten fort­ge­schrit­ten. Zumin­dest im Rest von Euro­pa, denn „Öster­reich ist in die­sem Punkt lei­der Entwicklungsland.“

Formen der digitalen Mitbestimmung

Für die Par­ti­zi­pa­ti­on über das Inter­net gibt es eine Fül­le von Anwen­dungs­mög­lich­kei­ten. Stras­ser beob­ach­tet, dass sich der­zeit fünf Fel­der am stärks­ten entwickeln:

1. Par­ti­zi­pa­ti­ve Budgets

Gro­ße Städ­te wie Paris oder Bar­ce­lo­na haben es vor­ge­macht, vie­le ande­re sind gefolgt und haben dar­aus einen der erfolg­reichs­ten Trends in der Bürger:innenbeteiligung gemacht: Wähler:innen kön­nen auf Online-Platt­for­men Vor­schlä­ge machen, wofür das Stad­bud­get (jeden­falls ein Teil davon) ver­wen­det wer­den soll. Über die Vor­schlä­ge wird eben­falls online abge­stimmt. Pro­jek­te, die auf die­se Wei­se eine Mehr­heit erhal­ten, sind dann für die Stadt­re­gie­rung bin­dend, es han­delt sich also nicht ein­fach um Befra­gun­gen und Mei­nungs­aus­tausch. Die­se Ver­bind­lich­keit ist wich­tig, betont Strasser: 

„Zum einen erhält die Mit­ar­beit der Bürger:innen nur so ihren Sinn, denn sie wis­sen, dass sie nicht nur Fei­gen­blatt spie­len, son­dern wirk­lich ent­schei­den kön­nen. Zum ande­ren gehen alle Betei­lig­ten wesent­lich ver­ant­wor­tungs­vol­ler vor, wenn klar ist, dass hier wirk­lich Steu­er­geld kana­li­siert wird.“

Gelun­ge­ne Bei­spie­le für Pro­jek­te die­ser Art lie­fern neben Paris auch Bar­ce­lo­na und Reykjavik.

2. Par­ti­zi­pa­ti­ve Gesetzesarbeit

Die akti­ve Mit­wir­kung an der Aus­ar­bei­tung von Geset­zen ist sehr anspruchs­voll, sie ver­langt auch den teil­neh­men­den Bür­ge­rin­nen viel Wis­sen ab, sowohl inhalt­lich als auch pro­zes­su­al. Das soll aber nicht davon abhal­ten, wenigs­tens ein­fa­che Stel­lung­nah­men über Online-Tools mög­lich zu machen. Dafür muss aber wie­der die Soft­ware eini­ges drauf­ha­ben, erläu­tert Strasser: 

„Wenn das nicht in Pseu­do-Mit­wir­kung für den Papier­korb abglei­ten soll, braucht es Pro­gram­me der Künst­li­chen Intel­li­genz (KI), um vie­le tau­send Vor­schlä­ge und Anmer­kun­gen aus­wer­ten zu können.“

3. Online Voting

Wenn Abstim­mungs­pro­zes­se online funk­tio­nie­ren sol­len, müs­sen die Sys­te­me hohe Sicher­heits­stan­dards erfül­len, sowohl was die zwei­fels­freie Iden­ti­fi­ka­ti­on der Wähler:innen betrifft, als auch die Fäl­schungs- und Abhör­si­cher­heit. Die EU hat inzwi­schen Emp­feh­lun­gen für Sicher­heits­vor­schrif­ten aus­ge­ar­bei­tet, die von den Anbie­tern der e‑Vo­ting-Sys­te­me ein­ge­for­dert wer­den soll­ten. Wenn die Sicher­heit gewähr­leis­tet ist, kann e‑Voting die Teil­nah­me an Wah­len deut­lich ver­bes­sern und in vie­len Län­dern den Zugang von sonst mar­gi­na­li­sier­ten Grup­pen erleichtern.

4. „Fix my street“-Plattformen

Wenn der Kanal­de­ckel an der Ecke klap­pert, die Stra­ßen­la­ter­ne aus­ge­fal­len ist oder der Wind die Glas­schei­be des Tram­way-War­te­häus­chens ein­ge­schla­gen hat – wohin soll man sich dann als Anrai­ner wen­den? Online-Adres­sen, wo man sol­che Beob­ach­tun­gen sim­pel und form­los mel­den kann, stel­len kei­ne gro­ße Inno­va­ti­on dar, sie ver­bes­sern aber den Dia­log zwi­schen Ver­wal­tung und Bürger:innen und erhö­hen die Acht­sam­keit gegen­über dem öffent­li­chen Raum.

5. Trans­pa­renz, Infor­ma­ti­on, Mei­nungs­bil­dung und Diskussion

Der Dis­ku­tier-Stamm­tisch, die Nach­bar­schafts­ver­samm­lung, die Grät­zel­run­de – sie alle kön­nen sich künf­tig auch in Online-Grup­pen orga­ni­sie­ren. Online-Tools kön­nen ein­ge­setzt wer­den, um die Pro­zes­se der Poli­tik und der Ver­wal­tung trans­pa­ren­ter zu machen, um gezielt über Pro­jek­te zu infor­mie­ren und um Dis­kus­sio­nen bei den Betrof­fe­nen anzustoßen.

Eine Frage des Bewusstseins

War­um han­delt es sich bei die­sen For­men der digi­ta­len Mit­wir­kung trotz aller Erfol­ge immer noch um Inno­va­tio­nen, die erst so rich­tig Fuß fas­sen müs­sen? Edward Stras­ser ortet hier ein man­geln­des Ver­ständ­nis auf Sei­ten der Politik: 

„Vie­le haben die Idee noch über­haupt nicht ver­stan­den. Gera­de poli­ti­sche Par­tei­en ste­hen einer ech­ten Mit­spra­che der Bürger:innen skep­tisch gegen­über. Dort herrscht die Über­zeu­gung: ‚Wir wis­sen bes­ser, was die Men­schen brau­chen, als sie sel­ber.‘ Da fehlt die Offenheit.“

Erfolg­rei­che Par­ti­zi­pa­ti­on – ob online oder im direk­ten Kon­takt – erfor­dert eine Kul­tur des Ver­trau­ens, so Stras­ser. Die Teil­neh­men­den müs­sen ver­trau­en, dass die Pro­zes­se ordent­lich gema­nagt wer­den, dass ihre Arbeit ernst genom­men wird und dass das, was sie tun, irgend­ei­ne Wir­kung haben wird. Sie müs­sen bereit sein, das Risi­ko der Ergeb­nis­of­fen­heit ein­zu­ge­hen. Und sie müs­sen ver­trau­en in die eige­nen Fähig­kei­ten haben, „die Über­zeu­gung, dass etwas Geschei­tes her­aus­kom­men kann.“

Gro­ßes Augen­merk muss auf Inklu­si­on und Reprä­sen­ta­ti­vi­tät gelegt wer­den. Online-Pro­zes­se ermög­li­chen leich­te und nied­rig­schwel­li­ge Zugän­ge – aber nur für Men­schen, die mit Com­pu­tern umge­hen kön­nen und sel­ber einen Lap­top besit­zen. Es ist wich­tig, dar­auf zu ach­ten, dass die weni­ger IT-affi­nen Bevöl­ke­rungs­grup­pen nicht aus­ge­grenzt werden.

Missbrauch verhindern

Schließ­lich spielt auch die Aus­wahl der rich­ti­gen Tech­no­lo­gie eine Rolle: 

„Hier klärt sich gera­de der Markt. Es sind sehr vie­le Anbie­ter unter­wegs, daher gibt es auch jede Men­ge Schar­la­ta­ne oder auch Sys­te­me, die im Ernst­fall mit sehr gro­ßen Daten­men­gen nicht zurechtkommen.“

Unzu­rei­chen­de Tech­nik kann oft die Ursa­che gewe­sen sein, war­um jemand ver­meint­lich schlech­te Erfah­run­gen mit digi­ta­ler Par­ti­zi­pa­ti­on gemacht hat. Wie anfäl­lig sind die Demo­kra­tie-Algo­rith­men gegen­über Miss­brauch, sei es durch Schlam­pe­rei oder durch geziel­te Hacker­an­grif­fe? „Die­se Sor­ge muss man ernst neh­men“, sagt Strasser:

„Die Sicher­heit braucht sicher größ­tes Augen­merk, die Angst vor Miss­brauch darf aber nicht zum Vor­wand wer­den, um die Digi­ta­li­sie­rung der Demo­kra­tie zu ver­zö­gern. Die weit­aus größ­te Zahl der bereits exis­tie­ren­den Pro­jek­te ist in die­ser Hin­sicht völ­lig unproblematisch.“

In den nächs­ten Jah­ren erwar­tet Edward Stras­ser jeden­falls einen wei­te­ren Schub in Rich­tung digi­ta­ler Partizipation: 

„Dafür sorgt allein schon die Tat­sa­che, dass die EU die Gel­der im Rah­men ihres Green Deals an Par­ti­zi­pa­ti­on gekop­pelt hat. Kli­ma­schutz-Initia­ti­ven sind nur för­de­rungs­wür­dig, wenn sie par­ti­zi­pa­ti­ve Ele­men­te ent­hal­ten. Dar­über hin­aus sehen wir, dass der Wunsch der Bürger:innen nach Mit­wir­kung immer wei­ter steigt. Die Wel­le hat erst begonnen.“

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Showcase 1: Stakedate

Theo Koch hat gemein­sam mit Part­nern die Platt­form Sta­ke­da­te unter ande­rem des­halb gegrün­det, weil sich wäh­rend des ers­ten Coro­na-Lock­downs gezeigt hat­te, dass in einer Zeit der weit fort­ge­schrit­te­nen Digi­ta­li­sie­rung aus­ge­rech­net die Poli­tik das Inter­net noch nicht wirk­lich als Ort des demo­kra­ti­schen Dis­kur­ses ent­deckt hat. 

„Wir sahen den Bedarf nach einer Platt­form, auf der sich Stake­hol­der über ihre Anlie­gen, ihre Posi­tio­nen und For­de­run­gen zu anste­hen­den poli­ti­schen Vor­ha­ben aus­tau­schen können.“

Anfangs war Sta­ke­da­te ein Video­call mit ange­schlos­se­nen Speed-Date-Net­work-Funk­ti­on. Es soll­te ein Tool sein, wo im Lock­down trotz Kon­takt­ver­bots und Social Distancing die Public Affairs Arbeit in gewis­sem Aus­maß wei­ter­ge­führt wer­den konnte. 

„Es hat sich aber schnell gezeigt, dass online wesent­lich mehr mög­lich ist, als nur eine Gesprächs­si­tua­ti­on vir­tu­ell abzubilden.“ 

Sehr schnell kamen Funk­tio­nen hin­zu, mit denen Doku­men­te hoch­ge­la­den wer­den konn­ten, also auch nach­hal­ti­ger und ver­tief­ter Dis­kurs über das eigent­li­che Gespräch hin­aus orga­ni­siert wer­den konn­te. In der nächs­ten Ent­wick­lungs­stu­fe wur­de Sta­ke­da­te zu einer Platt­form, die nach poli­ti­schen The­men orga­ni­siert ist. Wel­che The­men ver­tre­ten sind, hängt einer­seits von den Mit­glie­dern der Platt­form ab, die jeder­zeit einen Dis­kurs star­ten kön­nen, zum ande­ren greift das Sta­ke­da­te-Team auch selbst aktu­el­le The­men auf und lädt dazu sein, sich zu ihnen zu äußern. Der­zeit sind etwa The­men wie „Boden­ver­sie­ge­lung“, „Lebens­mit­tel­wer­bung an Kin­der“, „Gen­tech­nisch ver­än­der­te Pflan­zen“ oder „Lie­fer­ket­ten­ge­setz“ vertreten.

User kön­nen sich für belie­big vie­le The­men regis­trie­ren und wer­den dann über die wei­te­re Ent­wick­lung ihrer The­men auf Sta­ke­da­te regel­mä­ßig infor­miert. Und selbst­ver­ständ­lich kön­nen sie auch selbst Doku­men­te hochladen.

Das Inter­net führt zwangs­läu­fig zu einem höhe­ren Maß Trans­pa­renz, da alle Teil­neh­mer nament­lich ange­mel­det sein müs­sen. Sta­ke­da­te hat die­se Trans­pa­renz zu einem Prin­zip gemacht: Alle User, die sich für ein bestimm­tes The­ma regis­triert haben, wer­den für alle ande­ren offen­ge­legt. Wer an einem Dis­kurs­pro­zess teil­nimmt, weiß daher, wer noch aller aktiv oder pas­siv invol­viert ist.

Auf Sta­ke­da­te kann der Dia­log mit der Poli­tik sehr früh ein­set­zen, also nicht erst, wenn ein Minis­te­ri­al­ent­wurf eines Geset­zes vor­liegt. Über die­sen Kanal kön­nen auch Grup­pen, die nicht Teil des poli­ti­schen Estab­lish­ments sind, Agen­da Set­ting betrei­ben und The­men ori­gi­när in die poli­ti­sche Dis­kus­si­on einbringen.

Anfangs, erzähl­te Koch, herrsch­te Skep­sis bei den Stake­hol­dern, man war sich nicht sicher, ob Sta­ke­da­te einer poli­ti­schen Rich­tung zuge­ord­net wer­den kann. Erst als alle poli­ti­schen Par­tei­en auf der Platt­form ver­tre­ten waren, war der Damm gebro­chen. Und für die Zukunft hofft Koch: 

„Demo­kra­ti­sche Poli­tik soll ein Wett­be­werb der Ideen sein, aber für die­sen Wett­be­werb braucht es fai­re Aus­gangs­be­din­gun­gen, was den Kampf um die Auf­merk­sam­keit betrifft.“

Showcase 2: e‑Comitee

Andre­as Kovar prä­sen­tier­te ein völ­lig anders kon­zi­pier­tes Online-Dis­kus­si­ons-Tool, näm­lich e‑Comitee. Auf e‑Comitee kön­nen Tex­te hoch­ge­la­den und online dis­ku­tiert wer­den. Das kann in einer geschlos­se­nen Grup­pe von Ein­ge­la­de­nen gesche­hen, oder aber offen für jeder­mann und jede­frau. Dank einer Rei­he von Fea­tures ist es sehr ein­fach mög­lich, Tei­le eines hoch­ge­la­de­nen Tex­tes gezielt zu kom­men­tie­ren oder zu ergän­zen – die Kom­men­ta­re ste­hen dann ihrer­seits wie­der all­ge­mein zur Diskussion.

e‑Comitee erleich­tert es vor allem auch, am Ende einer Dis­kus­si­ons­pha­se die Ergeb­nis­se zusam­men­zu­fas­sen und aus­zu­wer­ten und eig­net sich daher sehr gut für deli­be­ra­ti­ve Pro­zes­se oder für Arbeits­grup­pen und Aus­schüs­se, die am Ende einen Bericht über ihre Arbeit ablie­fern wollen.

Die­se Form der E‑Partizipation hat eine Rei­he von Vor­tei­len. So kann eine gro­ße Grup­pe von Per­so­nen tat­säch­lich ein­be­zo­gen wer­den, die Qua­li­tät der Betei­li­gung steigt. Online wer­den Raum und Zeit in mehr­fa­cher Hin­sicht auf­ge­ho­ben. Man kann von über­all­her jeder­zeit Bei­trä­ge hoch­la­den oder kom­men­tie­ren. Man hat kei­ne Zeit­be­schrän­kung, woge­gen in rea­len Dis­kus­sio­nen die Rede­zeit stets beschränkt ist, es kom­men auch nicht immer alle zu Wort.

„Anders als in Live-Mee­tings kann ich mei­nen Bei­trag in aller Ruhe erstel­len, nach­den­ken, über­ar­bei­ten, redi­gie­ren. Ich lade ihn erst hoch, wenn ich sicher bin, dass ich mei­nen Input gut rüber­ge­bracht habe. Ich kann mei­nen Bei­trag auch nach­träg­lich ergän­zen, wenn mir noch etwas ein­fällt, wäh­rend bei Live-Mee­tings die Ideen, die mir beim Weg­ge­hen drau­ßen im Stie­gen­haus kom­men, ver­lo­ren sind.“

In der Pra­xis hat sich gezeigt, dass die größ­ten Stär­ken von e‑Comitee in der ers­ten Pha­se und in der Schluss­pha­se von län­ge­ren Online-Dis­kus­si­ons­pro­zes­sen lie­gen. Die Pha­se der ers­ten Ideen­fin­dung ver­läuft wesent­lich pro­duk­ti­ver, als das in Mee­tings der Fall wäre, wenn über eine oder zwei Wochen hin­weg Bei­trä­ge gesam­melt wer­den, die von Anfang an für alle sicht­bar sind und wo sich jeder inspi­rie­ren kann.

Am Ende wie­der­um, wenn es dar­um geht, die gro­ße Zahl an Bei­trä­gen und Kom­men­ta­ren aus­zu­wer­ten, machen es die Tools von E‑Comitee eben­falls deut­lich leich­ter, Kate­go­rien zu bil­den und The­men zusammenzufassen. 

„Dazwi­schen sind aller­dings sehr wohl Real Live Mee­tings sinn­voll, denn der per­sön­li­che Aus­tausch ist natür­lich inten­si­ver, wenn man sich trifft. Eine Kom­bi­na­ti­on von Online- und Off­line ist also die effek­tivs­te Form der Partizipation.“

Ähn­lich wie Sta­ke­da­te ent­stand auch e‑Comitee einer­seits aus den Anfor­de­run­gen der prak­ti­schen PA-Arbeit, ande­rer­seits aber aus dem Wunsch, digi­ta­le Instru­men­te zur Ver­bes­se­rung der demo­kra­ti­schen Mög­lich­kei­ten zu nut­zen. Vor allem bei der direk­ten Par­ti­zi­pa­ti­on gibt es in Öster­reich star­ke Defi­zi­te, befand Kovar. Zudem haben die Ent­wick­lun­gen der letz­ten Jah­re – Stich­wor­te Rechts­po­pu­lis­mus, Fake News, Spal­tung der Gesell­schaft – gezeigt, dass am Erhalt der demo­kra­ti­schen Kul­tur aktiv gear­bei­tet wer­den muss: 

„Jah­re­lang haben wir dis­ku­tiert, wie wir die Demo­kra­tie wei­ter­ent­wi­ckeln kön­nen. Heu­te reden wir statt­des­sen über die Ver­tei­di­gung der Demokratie.“

Showcase 3: Digital Public Affairs Wien Energie

Für Lisa Hen­ho­fer ist Trans­pa­renz eines der Schlüs­sel­kri­te­ri­en für einen gelin­gen­den demo­kra­ti­schen Dis­kurs. Hen­ho­fer betreut unter ande­rem jene Web­site von Wien Ener­gie, wo das Unter­neh­men über sei­ne poli­ti­schen Anlie­gen spricht und auch den Dia­log mit den Stake­hol­dern sucht. 

„Wir haben 2019 die ers­te digi­ta­le Public Affairs Platt­form in Öster­reich gestar­tet und sie seit­her sehr dyna­misch weiterentwickelt.“

War­um das Unter­neh­men den Schritt wag­te, offen im Inter­net über sei­ne poli­ti­schen Posi­tio­nen und die von ihm ver­folg­ten Inter­es­sen zu kom­mu­ni­zie­ren, begrün­det Hen­ho­fer mit drei Motiven:

• Die Digi­ta­li­sie­rung ver­än­dert die Form der poli­ti­schen Kommunikation.
• Es gibt ein stei­gen­des Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis in der Bevöl­ke­rung, was die Inter­es­sen­po­li­tik und die poli­ti­schen Posi­tio­nen von Unter­neh­men betrifft.
• Die Kli­ma­de­bat­te ist in der Mit­te der Gesell­schaft ange­kom­men. Ener­gie­un­ter­neh­men sind hier beson­ders gefor­dert und müs­sen zu Fra­gen der Kli­ma­po­li­tik Stel­lung nehmen.

Inzwi­schen ent­hält die Public Affairs Web­sei­te von Wien Ener­gie eine Fül­le von Papie­ren zu den gro­ßen Ver­än­de­run­gen in den Berei­chen Wär­me, Strom oder EU-Kli­ma­po­li­tik. Alle The­men sind mit Per­so­nen ver­bun­den, die auch als Ansprech­per­so­nen fun­gie­ren und ihre Kon­takt­da­ten auf der Web­sei­te bekanntgeben.

„Wir nut­zen die Platt­form, um zu zei­gen, wo wir ste­hen und wel­che poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen wir ein­for­dern, damit wir die­se Zie­le errei­chen kön­nen. Es geht uns dar­über hin­aus aber auch dar­um, ein neu­es Image für Inter­es­sen­ver­tre­tung auf­zu­bau­en. Lob­by­ing hat kei­nen guten Ruf, aber wie wir zei­gen, kann Lob­by­ing auch offen, trans­pa­rent, für alle sicht­bar im Inter­net statt­fin­den. Lob­by­ing kann dia­log­ori­en­tiert und sach­lich sein.“

Die Sicht der Politik

Ewa Ernst-Dzied­zic hat vor eini­gen Jah­ren den Wie­ner Streit­club gegrün­det, weil ihr Debat­ten­kul­tur gene­rell ein Anlie­gen ist und sie eine offe­ne Dis­kus­si­ons­kul­tur in Öster­reich ver­misst. Als Abge­ord­ne­te der Grü­nen im Par­la­ment ist sie poli­ti­sche Insi­de­rin, steht also auf Sei­ten derer, die poli­ti­sche Beschlüs­se fas­sen oder mit­ent­schei­den. Sie ist daher überzeugt: 

„Wir müs­sen sowohl die for­ma­len Mög­lich­kei­ten der Par­ti­zi­pa­ti­on als auch die tat­säch­lich geleb­te Pra­xis weiterentwickeln.“ 

Denn der Anspruch der Bevöl­ke­rung wächst, zu wis­sen, war­um die gewähl­ten Ver­tre­ter bestimm­te Ent­schei­dun­gen treffen: 

„Wir Man­da­ta­re und Man­da­ta­rin­nen sind stär­ker gefor­dert, zu erklä­ren, was wir eigent­lich tun und wofür wir uns tat­säch­lich ein­set­zen, nicht nur in Wahl­re­den. Par­ti­zi­pa­ti­on kann nur dann erfolg­reich sein, wenn die Bürger:innen erle­ben, dass ihre Ideen und ihr Ein­satz auch ernst­ge­nom­men werden.“ 

Aus der Sicht der Poli­tik sind For­ma­te wie Sta­ke­da­te und e‑Comitee des­halb zu begrü­ßen, weil es ihnen gelingt, „den Ton und die Sach­lich­keit von Debat­ten rich­tig zu tref­fen, was ja die Social Media nicht schaf­fen“. Es muss ein Anlie­gen der Poli­tik sein, die Mög­lich­kei­ten der Digi­ta­li­sie­rung zu nut­zen, um mög­lichst vie­le Men­schen zu errei­chen, mein­te Ewa Ernst-Dziedzic: 

„Poli­tik darf nicht etwas sein, was im Hohen Haus hin­ter stau­bi­gen Wän­den statt­fin­det, aber nichts mehr mit der digi­ta­len Lebens­rea­li­tät der Men­schen zu tun hat.“

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Neben die­ser Art Lock­down-Müdig­keit brach­ten ins­be­son­de­re zwei Fak­to­ren gera­den den polit-media­len Seis­mo­gra­fen zum Aus­schla­gen. Zum einen waren es schlicht die hoch­ka­rä­ti­gen und unge­zwun­ge­nen Gesprächs­run­den zu Beginn. Chris­ti­an Lin­der war einer der ers­ten bekann­ten Poli­ti­ker auf Club­house. Und der „Can­dy-Crush-Skan­dal“ durch Bodo Rame­low weck­te ver­bor­ge­ne Sehn­süch­te bei Journalist:innen und Berater:innen: nah dran zu sein und unge­fil­tert Infor­ma­tio­nen zu bekom­men. War­um soll­te das nicht auch in die öster­rei­chi­sche Polit-Sze­ne über­schwap­pen? Club­house könn­te der Inno­va­ti­ons­sprung sein, den vie­le seit der Ein­füh­rung des Pres­se­foy­ers durch Bun­des­kanz­ler Bru­no Krei­sky ersehnen.

Zum ande­ren stürz­te sich der polit-media­le Betrieb des­halb so sehr auf Club­house, weil nie­mand die Gele­gen­heit – oder zumin­dest die Chan­ce einer Mög­lich­keit – ver­pas­sen woll­te, früh bei einem womög­lich prä­gen­den sozia­len Medi­um dabei zu sein. Das Bei­spiel von Armin Wolf auf Twit­ter zeigt, wel­che Mög­lich­kei­ten im frü­hen Erken­nen und Beset­zen sol­cher Tools lie­gen.¹

Kurz­um:  Der Fan­ta­sie der Bubble war eigent­lich kei­ne Gren­ze gesetzt. Der Hype war losgetreten. 

Clubhouse ist tot. Aber Social Audio-Streaming ist einen Blick wert 

Nut­zungs­zah­len sind für ein­zel­ne Län­der nicht bekannt. Club­house selbst spricht von zehn Mil­lio­nen User:innen bzw. einer hal­ben Mil­li­on „Räu­men“ pro Tag (welt­weit) und einer Unter­neh­mens­be­wer­tung von  4 Mil­li­ar­den Dol­lar. So oder so – medi­al ist es in Öster­reich still gewor­den um die Social Audio-App. Und auch in per­sön­li­chen Gesprä­chen ist Club­house kein The­ma mehr. Club­house, da war doch was? 

Wenn man sich aber vom Namen Club­house etwas löst, erkennt man durch­aus Poten­zi­al von Social Audio-Strea­ming für Public Affairs (und die poli­ti­sche Kommunikation).

Zum einen erwei­tert allein schon die tech­nisch nie­der­schwel­li­ge Mög­lich­keit des Live Audio-Strea­mings den Instru­men­ten­kas­ten. Die klas­si­sche Pho­ne-In-Sen­dung im Radio funk­tio­niert noch immer. War­um soll­te das auf einer Han­dy-App nicht funk­tio­nie­ren – mit einer ande­ren Ziel­grup­pe, auf mobi­len End­ge­rä­ten und weni­ger Bar­rie­ren? Goog­le Han­gouts oder Face­book-Live-Events waren schon in ver­gan­ge­nen Wahl­kam­pa­gnen im Ein­satz. So wäre es doch auch loh­nens­wert, statt dem 20. Bier­zelt­be­such oder der gefühlt 500. TV-Debat­te im Stu­dio ein­mal eine Hör-Dis­kus­si­on direkt mit den eige­nen Wahlkämpfer:innen oder Wähler:innen zu füh­ren? Eine Audio-Dis­kus­si­on nach einer Begut­ach­tungs­pha­se eines Geset­zes­vor­schlag wür­de die Schwel­le für den/die Otto-Normalbürger:innen sen­ken, sich mit der Fül­le an Vor­schlä­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die Debat­ten-Kul­tur wür­de belebt werden.

Ande­rer­seits eröff­net es neue Mög­lich­kei­ten im Com­mu­ni­ty-Buil­ding. Erfolg­rei­che Pod­casts (oder ande­re rei­ne Sen­dungs-For­ma­te) haben die Not­wen­dig­keit erkannt, ihre Hörer:innen ein­zu­be­zie­hen. Meist pas­siert das durch beglei­ten­de Social Media-Inter­ak­ti­on, die aber zusätz­lich betrie­ben wer­den muss. Durch die Audio-Ange­bo­te auf gro­ßen Social Media Platt­for­men kann man sogar eine bestehen­de Com­mu­ni­ty ein­bin­den. Im Con­su­mer-Mar­ke­ting wer­den Gewinn­spie­le, Foto-Chal­lenges oder Pro­dukt­fra­gen ein­ge­setzt, um Kund:innenbindung zu erzeu­gen. In der poli­ti­schen Arbeit (in allen sei­nen Dimen­sio­nen) geht es um noch mehr. Es geht um Ver­trau­en. Die­ses wird noch immer am bes­ten durch den per­sön­li­chen Aus­tausch auf­ge­baut. Sich stimm­lich zu hören, schafft Nähe und Verbindlichkeit.

Nicht das Tool, sondern der strategische Einsatz

Sind also Social Audio-Apps ein abso­lu­tes Muss für Public Affairs und Poli­tik? Nein, natür­lich nicht. Wie jedes ande­re digi­ta­le Tool sind sie kein Wun­der­werk­zeug für alles. Vie­le Fra­gen sind noch unge­klärt (z.B. wel­cher Grad an Mode­ra­ti­on ist not­wen­dig und sinn­voll?) und die nütz­li­chen Ein­satz­wei­sen müs­sen sich erst eta­blie­ren. Aber eine gute Public Affairs-Stra­te­gie hat Social Audio-Strea­ming ab sofort im Instru­men­ten­kas­ten und kann es ein­set­zen. Genau das ist das Wesen von Digi­tal Public Affairs: digi­ta­le Tools sind kein Selbst­zweck, son­dern erwei­tern den stra­te­gi­schen Handlungsspielraum. 

Social Audio-Strea­ming hat also Poten­zi­al, auch wenn es nicht der Name Club­house sein sollte.

_{¹ Der ORF-Anchor­man war früh auf die­ser neu­en Platt­form und trat aktiv in den Dia­log mit einer damals noch sehr über­schau­ba­ren, aber mei­nungs­bil­den­den Com­mu­ni­ty.  Seit Jah­ren ist er mit 492.000 Fol­lower der öster­rei­chi­sche “Influen­cer” auf Twit­ter (sie­he OTS Twit­ter­list).}

^{Foto­credits: Mar­co Verch / Crea­tiv Com­mons Lizenz}

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_{Joa­chim Kurz ist Asso­cia­te Direc­tor bei 365 Sher­pas und lei­tet den Arbeits­kreis Digi­tal Public Affairs in der ÖPAV.}

Social Media-Nutzung in der Bevölkerung

Die all­ge­mei­ne Social Media-Nut­zung vari­iert in den 17 ana­ly­sier­ten euro­päi­schen Län­dern enorm. Wäh­rend in Schwe­den 82 % der Bevöl­ke­rung sozia­le Kanä­le nut­zen, sind es in Ser­bi­en nur knapp 53 %. Und so unter­schei­den sich auch die Akti­vi­tä­ten der Parlamentarier*innen pro Land mas­siv: 690 Pos­tings pro Parlamentarier*in gab es in den ‚Cor­tes Gene­ra­les‘, dem spa­ni­schen Par­la­ment – damit sind die Spanier*innen abso­lu­te Spitzenreiter*innen. Dem gegen­über ste­hen die bul­ga­ri­schen Abge­ord­ne­ten, die es auf durch­schnitt­lich 24 Pos­tings bringen.

Abgeordnete nutzen Plattformen anders als ihre Wähler*innen

In allen 17 Län­dern – mit einer Aus­nah­me – ist Face­book inner­halb der Bevöl­ke­rung die belieb­tes­te der drei ana­ly­sier­ten Platt­for­men, Insta­gram liegt an zwei­ter und Twit­ter an drit­ter Stel­le. Die Aus­nah­me ist Russ­land – im „VKon­tak­te-Land“ liegt Insta­gram an ers­ter Stel­le, gefolgt von Face­book und Twitter.

Bei den Abge­ord­ne­ten hin­ge­gen liegt Twit­ter (67 % der Inhal­te) an der Spit­ze, gefolgt von Face­book (28 %) und Insta­gram (5 %).

Dass Twit­ter die belieb­tes­te Social-Media-Platt­form unter Politiker*innen ist, kommt nicht über­ra­schend. Die Ergeb­nis­se ver­deut­li­chen aber die Viel­falt und die Län­der­be­son­der­hei­ten, die es in Euro­pa gibt. Es gibt eini­ge loka­le Aus­nah­men und sogar zwi­schen Nach­bar­län­dern kla­re Unterschiede.

Bei den Natio­nal­rats-Abge­ord­ne­ten in Öster­reich ist bei­spiels­wei­se Face­book mit 88 % der Num­mer 1 Kanal.

Um loka­le Dyna­mi­ken zu ver­ste­hen, ist es für Unter­neh­men daher uner­läss­lich, mit Expert*innen in den jewei­li­gen Ziel­märk­ten zusam­men­zu­ar­bei­ten. Eine Kam­pa­gne für meh­re­re Märk­te ohne loka­le Anpas­sun­gen soll­te pas­sé sein.

Abgeordnete sind die wahren Influencer*innen

Ein Blick auf die durch­schnitt­li­che Enga­ge­ment-Rate von Abge­ord­ne­ten in ganz Euro­pa zeigt, dass sie ihr Publi­kum über Insta­gram, Face­book und Twit­ter ver­gleichs­wei­se viel effek­ti­ver als Mar­ken und sogar „klas­si­sche Influen­cer“, wenn man Social-Media-Bench­marks ver­gleicht. Wie­so? Zum einen fol­gen User*innen Life­style-Accounts eher pas­siv, wäh­rend das Fol­gen eines/r Abge­ord­ne­ten in der Regel zu „akti­vem“ poli­ti­schen Enga­ge­ment führt und dazu, dass Fol­lower ihre Mei­nung zu den Posts äußern. Zum ande­ren haben Politiker*innen schnell ver­stan­den, dass Social-Media-Platt­for­men eine ein­zig­ar­ti­ge Mög­lich­keit dar­stel­len, die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Bürger*innen zu ver­än­dern. Es braucht nicht mehr den „Umweg“ über klas­si­sche Medi­en, um eine Debat­te anzu­re­gen oder um Posi­tio­nen der Wähler*innen in Echt­zeit abzufragen.

Männliche und weibliche Abgeordnete nutzen soziale Medien unterschiedlich

Männ­li­che Abge­ord­ne­te pos­ten im Ver­gleich zu weib­li­chen etwas mehr auf Face­book. Frau­en sind hin­ge­gen auf Twit­ter (und Insta­gram) akti­ver als Män­ner. Die durch­schnitt­li­chen Enga­ge­ment-Raten für weib­li­che Abge­ord­ne­te sind etwas höher als für männ­li­che Abge­ord­ne­te – zumin­dest auf Face­book und Twitter.

Dass weib­li­che Abge­ord­ne­te Twit­ter noch mehr bevor­zu­gen als Män­ner, ist eine Über­ra­schung, wenn man bedenkt, dass Twit­ter gene­rell die am stärks­ten von Män­nern domi­nier­te Platt­form ist.

In den sozia­len Medi­en und ganz beson­ders auf Twit­ter sind Poli­ti­ke­rin­nen zudem Beschimp­fun­gen und Unter­grif­fen deut­lich öfters aus­ge­setzt als ihre männ­li­chen Kol­le­gen. Das liegt zum Teil dar­an, dass weib­li­che Abge­ord­ne­te im Durch­schnitt jün­ger sind (unse­re Ana­ly­se zeigt, dass jün­ge­re Abge­ord­ne­te Twit­ter und Insta­gram bevor­zu­gen) und auch eher dem lin­ken Par­tei­spek­trum ange­hö­ren (ins­be­son­de­re der lin­ken Mit­te, wo Twit­ter ein­deu­tig die bevor­zug­te Platt­form ist).

Und war­um sehen weib­li­che Abge­ord­ne­te höhe­re Enga­ge­ment-Raten für ihre Bei­trä­ge auf Twit­ter und Face­book? Eine Rei­he von Mikro­ana­ly­sen hat gezeigt, dass jene Bei­trä­ge das stärks­te Enga­ge­ment erzeu­gen, die den rich­ti­gen Ton im rich­ti­gen Moment fin­den, kon­struk­tiv sind und nicht ver­su­chen, bil­li­ge poli­ti­sche Punk­te zu machen. Viel­leicht haben Poli­ti­ke­rin­nen hier einen Vor­teil gegen­über ihren männ­li­chen Kollegen.

Das Alter macht den Unterschied

Das Alter wirkt sich auf die Nut­zung sozia­ler Medi­en aus – die meis­ten von uns ken­nen das aus der eige­nen Fami­lie. Über­ra­schend ist, dass die jüngs­ten Abge­ord­ne­ten (die unter 35-Jäh­ri­gen, die etwa 10 % der ana­ly­sier­te Parlamentarier*innen aus­ma­chen) nicht die aktivs­te Grup­pe in den sozia­len Medi­en sind. Sie sind jedoch auf Insta­gram am aktivs­ten und ihre Inhal­te gene­rie­ren die höchs­ten Enga­ge­ment-Raten auf allen drei Platt­for­men. Das deu­tet dar­auf hin, dass es den jüngs­ten Abge­ord­ne­ten eher um Qua­li­tät als um Quan­ti­tät geht: Sie ver­ste­hen es, sozia­le Medi­en gezielt zu nut­zen. Für sie zäh­len Kom­men­ta­re, Likes, Shares und Ret­weets mehr als vie­le eige­ne Postings.

Rechtsorientierte Parteien sind überproportional aktiv

Unse­re Ana­ly­se zeigt, dass Politiker*innen aus dem rech­ten Spek­trum am effek­tivs­ten beim Auf­bau einer Anhän­ger­schaft in den sozia­len Medi­en sind. Die Bot­schaf­ten der Rech­ten sind am gleich­mä­ßigs­ten über alle drei Platt­for­men ver­teilt – ein Hin­weis dar­auf, dass sie am effi­zi­en­tes­ten beim Tei­len von Inhal­ten und am kon­se­quen­tes­ten bei deren Nut­zung sind. Die Abge­ord­ne­ten der rech­ten Par­tei­en haben das höchs­te Enga­ge­ment auf Twit­ter, wel­ches natür­lich auch auf kri­ti­schen Kom­men­ta­ren von Gegner*innen basiert. Alles in allem gewin­nen die Rech­ten im Moment in den sozia­len Medi­en. Und zwar mit gro­ßem Vor­sprung auf Twit­ter und Insta­gram. Sie haben sich hier eine Platt­form für ihre Bot­schaf­ten geschaf­fen, die ihnen frü­her über tra­di­tio­nel­le Medi­en nicht zur Ver­fü­gung stand. Es bleibt abzu­war­ten, ob dies ein dau­er­haf­ter struk­tu­rel­ler Vor­teil für die rechts­ori­en­tier­ten Politiker*innen ist. Sozia­le Medi­en machen es nicht ein­fach, poli­ti­schen Kon­text, Kom­ple­xi­tät und Nuan­cen zu ver­mit­teln. So könn­ten Initia­ti­ven, die Inhal­te auf den Platt­for­men stär­ker mode­rie­ren oder das Bestre­ben ande­rer poli­ti­scher Grup­pen, ihre Bot­schaf­ten in sozia­len Medi­en bes­ser zu kom­mu­ni­zie­ren, dazu füh­ren, dass die­ses Phä­no­men zeit­lich begrenzt ist.

Die Stu­die umfasst die Abge­ord­ne­ten zum Euro­päi­schen Par­la­ment sowie die Parlamentarier*innen aus Bul­ga­ri­en, Deutsch­land, Frank­reich, Grie­chen­land, Ita­li­en, Kroa­ti­en, Öster­reich, Polen, Russ­land, Schwe­den, Ser­bi­en, Slo­wa­kei, Slo­we­ni­en, Spa­ni­en, Tsche­chi­sche Repu­blik, Ungarn sowie dem Ver­ei­nig­ten König­reich. Der Zeit­rah­men der ana­ly­sier­ten Posts war das gesam­te Jahr 2020.